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31.08.2018

Grundsatzverfahren: Sky verhindert mit Beiten Burkhardt Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Auch Pay-TV-Sender wie Sky fallen unter den Tendenzschutz und sind damit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in ihren Aufsichtsrat aufzunehmen. Das Landgericht (LG) München hat den vom Sky-Betriebsrat gestellten Antrag auf Mitbestimmung nach drei Jahren Verhandlungsdauer zurückgewiesen (5 HK O 11323/15). Die Urteilsbegründung steht derzeit noch aus.

Wolfgang Lipinski

Wolfgang Lipinski

Grundsätzlich sind Aktiengesellschaften mit mehr als 2.000 Mitarbeitern verpflichtet, ihren Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen, also auch Arbeitnehmervertreter in das Gremium zu wählen. Der Bezahlsender Sky verwies jedoch darauf, ein so genannter Tendenzbetrieb zu sein und deshalb laut Mitbestimmungsgesetz keine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben zu müssen. Als Tendenzbetriebe gelten Unternehmen, die nicht in erster Linie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sondern einen politischen, erzieherischen, wissenschaftlichen beziehungsweise künstlerischen Schwerpunkt haben oder überwiegend Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen. Dazu gehören neben Parteizentralen und gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen auch Presseverlage.

Das von Betriebsratsseite vorgebrachte Argument, Sender mit einem Programmprofil wie Sky seien nicht als Presseunternehmen mit einem erzieherischen, weltanschaulich-politischen Auftrag zu werten, konnte die Richter augenscheinlich nicht überzeugen. Neben eigenproduzierten Sportsendungen, zeigt der Bezahlsender überwiegend eingekaufte Serien und Filme. Auch wurde in den drei Jahren Verhandlungsdauer genau geprüft, wie die Arbeit nicht direkt an der Produktion beteiligter Mitarbeiter, beispielsweise im Vertrieb oder im Call-Center, in diesem Zusammenhang zu werten sei.

Sky hingegen berief sich unter anderem auf die Programmfreiheit von Sendern, die verfassungsrechtlich ein entscheidender Teil der Rundfunkfreiheit ist. Dabei spiele es keine Rolle, ob und wieviele Inhalte eigenproduziert seien. Ebensowenig die Frage, wie hoch der Anteil an Mitarbeitern in unterschiedlichen Abteilungen sei.

Philipp Byers

Philipp Byers

Im neunköpfigen Sky-Aufsichtrat werden so auch weiterhin keine Arbeitnehmervertreter sitzen. Welche weitreichenden Folgen das Statusverfahren für die Mitbestimmung in Medienunternehmen gehabt hätte, zeigt folgende Rechnung: Hätte Sky verloren, wäre nach Paragraph 7 Mitbestimmungsgesetz der Aufsichtsrat auf 12 Mitglieder zu erhöhen gewesen, unter ihnen sechs Arbeitnehmervertreter. 

Vertreter Sky Betriebsrat
Lutz Abel (München): Dr. Reinhard Lutz (Gesellschaftsrecht), Dr. Philipp Byers; Associate: Manuela Kerscher (beide Arbeitsrecht)

 

Vertreter Sky
Beiten Burkardt (München): Dr. Stephen Lampert (Verfassungsrecht/Medienrecht); Dr. Wolfgang Lipinski (Federführung), Dr. Erik Schmid; Associates: Gerd Kaindl (alle Arbeitsrecht)
Inhouse Recht: Dr. Holger Enßlin (Chief Officer), Hanka Manheller (SVP Labour Law & Labour Relations)

Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen
Dr. Helmut Krenek (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Münchner Sozietät Lutz Abel ist arbeitsrechtlich eigentlich überwiegend auf Arbeitgeberseite tätig. Arbeitsrechts-Partner Byers vertritt sämtliche Betriebsräte der Sky-Konzerngesellschaften jedoch schon seit 2014 in unterschiedlichen Angelegenheiten.

Der Münchner Beiten Burkhardt-Partner Lipinski wurde von dem Pay-TV-Unternehmen aufgrund seines besonderen Know-how im Arbeitskampfrecht mandatiert und erstellte vorab ein Gutachten zum möglichen Tendenzschutz bei Sky. Mittlerweile berät er die deutsche Sky-Gruppe in diversen kollektivrechtlichen Angelegenheiten.

Die Partner beider Kanzleien stehen ihren Mandanten seit Beginn des Verfahrens 2015 zur Seite. (Annette Kamps)

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