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29.11.2018

Handtuchspender: BGH verweist Streit zwischen Vossius- und GvW-Mandanten zurück ans OLG

Ob das Befüllen von Marken-Papierhandtuchspendern mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung darstellt, muss erneut geprüft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies ein Verfahren zwischen den Handtuchherstellern Essity und ZVN Hygiene+Kaffee zurück an das Oberlandesgericht München (Az. I ZR 136/17).  Der BGH kam zu dem Schluss, dass das OLG notwendige Kriterien, um eine Verletzung der Markenrechte zu beurteilen, nicht hinreichend beachtet hatte. 

Christian Rohnke

Christian Rohnke

Zu dem Hygienepapierhersteller Essity gehören bekannte Marken wie ‚Tempo‘, ‚Zewa‘, ‚Tena‘, ‚Danke‘ und ‚Tork‘. Unter der Unionsmarke Tork vertreibt das Unternehmen Papierhandtuchspender sowie Papierhandtücher für Gastronomie, Industrie und Gesundheitswesen. ZVN bietet Papierhandtuchrollen an, mit denen Handtuchspender befüllt werden können. Die ZVN-Handtuchrollen selbst sind nicht mit einer Marke gekennzeichnet, werden aber mit dem Hinweis „passend auch für Tork-Spender“ beworben und auch regelmäßig in den Spendern verwendet.

Durch das Befüllen ihrer ‚Tork‘-Papierhandtuchspender mit den nicht eigens gekennzeichneten Produkten von ZVN sieht Essity seine Marke verletzt und klagte deshalb vor dem LG und OLG (Az. U 2962/16) München – beide Male ohne Erfolg: Verbraucher seien heutzutage daran gewöhnt, dass in vielen Geräte Materialien verwendet werden, die nicht vom Hersteller des Gerätes selbst stammen, zum Beispiel beim Nachfüllen von Druckerpatronen, Staubsaugerbeuteln oder Kaffeekapseln.

Lückenhafte Begründung

Paul Kretschmar

Paul Kretschmar

Der BGH sah den Fall anders: Die Begründung sei lückenhaft und greife zu kurz. Dass die Nachfüllware selbst nicht gekennzeichnet ist, könne ausschlaggebend sein, um eine Markenverletzung festzustellen – der Verbraucher kann so nicht zwischen den Marken unterscheiden. Das habe das OLG nicht berücksichtigt.

Relevant sei auch, ob der Verbraucher selbst die Ware einfüllt, wie im Fall von Tinte oder Kaffeekapseln. Oder eben nicht, wie bei Papierspendern in der Gastronomie oder Industrie. Ob es sich um Originalware oder fremde Ware handelt, kann der Verbraucher in letztgenanntem Fall für gewöhnlich nicht unterscheiden. Auch diesen Aspekt muss das OLG nun noch einmal prüfen.

Vertreter Essity
Rohnke & Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)
Vossius & Partner (München): Dr. Mathias Kleespies, Paul Kretschmar (beide Markenrecht)

Vertreter ZVN
Von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Dr. Thomas von Plehwe (BGH-Vertretung)
GvW Graf von Westphalen (Hamburg): Dr. Christian Triebe (Markenrecht)

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter), Dr. Christian Löffler, Dr. Martina Schwonke, Dr. Christiane Schmaltz, Jörn Feddersen

Thomas von Plehwe

Thomas von Plehwe

Oberlandesgericht München, Kartellsenat
Andreas Müller (Vorsitzender Richter)

Landgericht München, 4. Kammer für Handelssachen
Monika Rhein (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die IP-Kanzlei Vossius zählt Essity schon seit dem Jahr 2002 zu ihren Mandanten, als das Unternehmen noch unter Georgia-Pacific Corporation firmierte. Auch als das europäische Hygienepapiergeschäft an SCA Hygiene Products verkauft wurde und Essity entstand, setzte das Unternehmen weiter auf Vossius. Die Kanzlei vertritt Essity seitdem in verschiedenen Fällen, die die Markenverletzung durch Fremdbefüllung betreffen. Mit dem vor allem in IP-Fragen sehr erfahrenen BGH-Anwalt Rohnke arbeitet Vossius öfter zusammen.

Auch ZVN und GvW verbindet eine längere Mandatsbeziehung. Der Hamburger IP-Rechtler Triebe ist einer von bundesweit drei Anwälten, die GvW zum Januar zu Equity-Partnern ernennt.

Triebe_Christian

Christian Triebe

Eine personelle Veränderung gab es in der Zwischenzeit beim OLG München: Im Juni war der für seine IP-Spezialisierung bekannte Richter Lars Meinhardt in den für Markenstreitsachen und Wettbewerbsrecht zuständigen 29. Zivilsenat und den Kartellsenat gewechselt. Meinhardt war zuvor Vorsitzender Richter der 33. Zivilkammer am Landgericht, seine Nachfolge dort übernahm Dr. Isolde Hannamann. Welcher Senat sich allerdings nun erneut mit dem Handtuchspender-Markenstreit beschäftigen muss, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. (Helena Hauser)

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