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14.12.2018

Datenschutz vs. Wettbewerb: Facebook hofft mit White & Case und Rohnke Winter auf BGH

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt seit Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen haben die Verbraucherverbände stets gewonnen, doch nun bezweifelt der BGH ihre Klagebefugnis. Das höchste deutsche Zivilgericht fragt, ob Verstöße gegen das alte und neue Datenschutzrecht überhaupt auf Grundlage des Wettbewerbsrechts abgemahnt werden dürfen. Eine nicht neue Frage, die vor allem Facebook elektrisieren dürfte.

Christian Rohnke

Christian Rohnke

In dem Verfahren geht es inhaltlich um Spiele anderer Anbieter, die Nutzer über das App-Zentrum von Facebook ansteuern konnten. Indem sie auf ‚Sofort spielen‘ klickten, erklärten sie sich automatisch mit der Übermittlung ihrer Daten an den Spielebetreiber einverstanden. Die Nutzer berechtigten die Anwendungen auch, in ihrem Namen zu posten – ‚Statusmeldungen, Fotos und mehr‘, hieß es in einem Fall.

In den Vorinstanzen war der Bundesverband der Verbraucherzentralen deswegen erfolgreich gegen Facebook vorgegangen: Die Nutzer würden nicht ausreichend darüber informiert, welche Daten weitergegeben würden und was damit passiere, urteilte zuletzt das Berliner Kammergericht. Die Berechtigung zum Posten sei so unbestimmt, dass sie sogar Werbung für ‚sexuell anzügliche Produkte‘ umfasse. Gegen dieses Urteil wehrt sich Facebook mit der Revision in Karlsruhe, wo die Richter dem Fall eine neue Wendung gaben.

Alte Debatte

Fakt ist: Der Fall wirft komplizierte Fragen auf, denn seit Mai gilt in der EU die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit ist die Klage, die sich gegen eine Version des App-Zentrums von 2012 richtet und Facebook eine solche Gestaltung auch für die Zukunft verbieten will, nach altem und neuem Recht zu beurteilen.

Der BGH nutzte die Gelegenheit und nahm eine Debatte wieder auf, die durch widersprüchliche Entscheidungen anderer deutscher Gerichte erneut an Bedeutung gewinnt. Es geht um die Frage, ob Datenschutzregeln auch Marktverhaltensregeln sind, also den Wettbewerb zivilrechtlich schützen. Oder ob der Datenschutz eher öffentlich-rechtliche Schutzrechte gewährt. An dieser Frage entscheidet sich, ob Wettbewerber und Verbraucher bei Datenschutz-Verstößen auf der Grundlage des wettbewerbsrechtlichen Grundsatzes ‚Vorsprung durch Rechtsbruch‘ klagen können.

Bereits beim Vorgänger der EU-Datenschutzgrundverordnung, dem Bundesdatenschutzgesetz, war diese Frage strittig. Die EuGH-Vorlage des Düsseldorfer Oberlandesgerichts im sogenannten ‚Gefällt mir‘-Button-Verfahren, in der unter anderem nach der Klagebefugnis der Verbraucherverbände gefragt wird, ist bis heute nicht entschieden (Az. I-20 U 40/16).

Vorteil für Facebook und seine Wettbewerber

Der BGH hat Beobachtern zufolge nun bezweifelt, dass das Wettbewerbsrecht im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung zur Anwendung kommen soll. Dies sorgte für einigen Wirbel, was auch daran liegt, dass eine solche Entscheidung Facebook in die Hände spielen dürfte.

Sollte der wettbewerbsrechtliche Grundsatz ‚Vorsprung durch Rechtsbruch‘ fallen, dann könnten zukünftig nicht mehr die Wettbewerber, sondern allein die Behörden Verstöße gegen den Datenschutz anmahnen – womit der Datenschutzgrundverordnung viel Dynamik verloren ginge. Eine Behörde wird anders als private Wettbewerber nicht jeden Verstoß gegen die DSGVO ahnden können und wollen.

Für die Verbraucher sollte eine Entscheidung gegen das Wettbewerbsrecht nicht allzu folgenreich sein, meinen Experten. Die DSGVO enthält eine Klausel, mit der Verbraucherverbände Verstöße abmahnen können. Absehbar allerdings ist, dass der Gesetzgeber diese Regel konkretisieren muss.

In der Verhandlung am Donnerstag zeichnete sich ab, dass die Richter das Verfahren möglicherweise aussetzen, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dem ‚Gefällt mir‘-Button-Verfahren abzuwarten. Der Senat schließt wohl aber auch nicht aus, dort selbst Fragen vorzulegen. Dritte denkbare Variante: Der BGH urteilt direkt. Da der Verkündungstermin ungewöhnlich weit in der Zukunft liegt, ist auch das nicht ausgeschlossen.

Peter Wassermann

Peter Wassermann

Vertreter Verbraucherzentrale Bundesverband
Dr. Joachim Kummer & Peter Wassermann (Ettlingen): Peter Wassermann (BGH-Anwalt)
Michael Peter (Berlin)

Vertreter Facebook
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Anwalt)
White & Case (Hamburg): Dr. Martin Munz (Wettbewerbsrecht), Markus Mette (IP); Associates: Stefan Haiplik (Wettbewerbsrecht), Antonia Kapahnke (IP)

Bundesgerichtshof, 1. Zivilsenat
Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Berliner Anwalt Peter vertritt den Bundesverband regelmäßig. Dies gilt auch für den BGH-Anwalt Wassermann.

Die Beziehung zwischen White & Case und Facebook ist marktbekannt. Neben WilmerHale ist die Kanzlei nahezu weltweit in Zivilverfahren für Facebook gesetzt. Zuletzt war der Brüsseler White & Case-Partner Kai Struckmann für Facebook im Sammelklagenverfahren vor dem EuGH erfolgreich. Im ‚Gefällt mir‘-Button-Verfahren vor dem EuGH setzt Facebook dagegen auf WilmerHale.

Rohnke ist vertrauter BGH-Anwalt von White & Case. Er war selbst bis 2013 Partner der US-Kanzlei. (Martin Ströder, mit Material von dpa)

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