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17.01.2019

Legal Tech: Mietright gewinnt mit Höcker gegen Berliner Rechtsanwaltskammer

Punktsieg für Mietright: Im Streit mit der Berliner Anwaltskammer hat sich das Mietrecht-Start-up vor dem Landgericht Berlin durchgesetzt. „Rechtsdienstleistungsgesellschaft“ darf sich das Legal-Tech-Unternehmen laut dem Urteil allerdings nicht nennen. (Az. 15 O 60/18)

Ralf Höcker

Ralf Höcker

Die Kammer wollte den Gründern untersagen lassen, die Rechte von Mietern gegenüber Vermietern durchzusetzen und damit zu werben, dass dies „einfach, online und ohne Risiko” geschehe. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass Mietright weder gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), noch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt .

In einem Aspekt gab das Landgericht allerdings auch der Anwaltskammer Recht: Auf ihrer Internetseite Wenigermiete.de muss das Legal-Tech-Unternehmen künftig Formulierungen vermeiden, die Rechtsanwälten vorbehalten sind. Es darf sich beispielsweise nicht als „Rechtsdienstleistungsgesellschaft“ bezeichnen, auch wenn Mietright ein eingetragener Rechtsdienstleister ist.

Bislang argumentierten die Gründer aber ohnehin, ihre Plattform sei eine Dienstleistung im Sinne der Inkasso-Lizenz und keine darüber hinausgehende Rechtsdienstleistung, weil sie im Grunde nur die Forderung des Mieters an den Vermieter weiter reichen und im Fall einer Klage einen externen Anwalt beauftragen. Auf Wenigermiete.de können Nutzer Details zu ihrer Wohnung und zu ihrem Mietvertrag eingeben. Ein Programm errechnet dann, ob die Miethöhe gegen die Mietpreisbremse verstößt. Ist das der Fall ist, übernimmt Wenigermiete.de die Durchsetzung der Mietpreisbremse gegenüber dem Vermieter. Bezahlt wird der Dienst nur, wenn am Ende auch eine Reduzierung der Miete rausspringt. Falls es vor Gericht gehen sollte, übernimmt das Start-up die Prozesskosten.

Der Streit mit der Kammer ist kein Einzelfall. Seit der Einführung der Mietpreisbremse vor drei Jahren hatten sich viele Start-ups daran versucht, für Mieter eine ortsübliche Vergleichsmiete durchzusetzen. Doch dabei bekamen sie immer wieder Gegenwind – von Vermietern und von der Berliner Anwaltskammer. Mittlerweile sind Anbieter wie Mietwaechter.de, Wirsparendeinemiete.de und Mietbuddy.de wieder vom Markt verschwunden. Alle Start-ups gaben auf Klagen der Kammer hin Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen ab und nahmen ihre Angebote aus dem Netz.

Markus Plesser

Markus Plesser

Die Rechtsanwaltskammer Berlin meint, dass die Start-ups gegen die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes verstoßen – und damit Anwälten Konkurrenz machen, ohne an die berufsrechtlichen „Spielregeln“ der Branche gebunden zu sein.

Im Clinch mit den Start-ups spielt daher auch die Finanzierung und Bezahlung der Legal-Tech-Anbieter eine Rolle. So pocht die Kammer drauf, dass es Kanzleien verboten ist, Fremdkapital zu bekommen – worauf ein Start-up wie Mietright aber angewiesen ist. Außerdem dürfen Kanzleien kein Erfolgshonorar verlangen. Beide Regelungen sollen dem Schutz des Mandanten dienen und dafür sorgen, dass die Anwälte nicht nur das Honorar, sondern in erster Linie die Pflege des Rechts vor Augen haben. Damit soll auch verhindert werden, dass sie Mandanten in unnötige Prozesse treiben. Start-ups wie Mietright, die nur im Erfolgsfall bezahlt werden, stellen diesen Grundsatz infrage.

Das Landgericht Berlin unterstreicht in seinem aktuellen Urteil aber, dass Legal Techs wie Mietright den Zugang zum Recht erleichtern. „Ihre Dienstleistungen nutzen den Verbrauchern und dem Rechtsverkehr – auch den Rechtsanwaltsgesellschaften – eher, als dass sie ihnen schaden“, heißt es dort. Mietright triumphiert, dass es „die Rechtsauffassung, die hinter der Klientelpolitik der selbstständigen Rechtsanwälte steckt, enttart sieht“.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin prüft derzeit noch, ob sie gegen das aktuelle Urteil Rechtsmittel einlegen will. Sie hält eine wesentliche Frage in in dem Streit aber auch nach dem Urteil des Landgerichts Berlin für ungeklärt. So beantworte das Gericht nicht, warum der Gesetzgeber die Tätigkeit von Inkassodienstleistern begrenzen wollte und was die Begrenzung für die Auslegung der Regelungen des §3 RDG für Inkassodienstleister bedeute. Dies bedürfe einer gerichtlichen Klärung. 

„Wir befinden uns seit einigen Jahren auf einer Gratwanderung zwischen dem rasanten Fortschritt, der mit Legal Tech einhergeht, und berufsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Mandanten und zum Schutz der Anwälte vor Wettbewerbsnachteilen“, sagt Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau zur Entscheidung des LG Berlin. „In unseren Augen haben die berufsrechtlichen Bestimmungen nach wie vor ihre Berechtigung.“ Der Kammer sei daran gelegen, eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen. Daher behalten man sich die Entscheidung vor, zeitnah Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Vertreter Berliner Anwaltskammer
Raue (Berlin): Dr. Markus Plesser

Vertreter Mietright
Höcker (Köln): Prof. Dr. Ralf Höcker, Dr. Johannes Gräbig

Landgericht Berlin, 15. Zivilkammer
Frank Meyer-Schäfer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Intern hat Gründer Daniel Halmer, selbst Rechtsanwalt, das Verfahren begleitet. Außergerichtlich wurde Mietright auch von Markus Hartung beraten. Der Direktor des Bucerius Center on the Legal Profession (CLP) an der Bucerius Law School beschäftigt sich regelmäßig mit der Legal-Tech-Branche.

Ob das Geschäftsmodell von Mietright rechtens ist oder nicht ist, war bereits in anderen Verfahren vor dem Landgericht Berlin eine Streitfrage. In diesen Fällen wollten Vermieter verhindern, dass Mieter ihre Ansprüche an das Start-up abtreten. Bislang wurde die Frage aber nicht eindeutig beantwortet, weil verschiedene Kammern des Landgerichts Berlin zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. So beurteilte unter anderem die 66. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Az. 66 S 18/18) das Angebot für unbedenklich und hielt die Abtretung von Rückzahlungsansprüchen der Mieter für wirksam. Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sah das aber anders (Az. 67 S 157/18). Die Richter dort beurteilten Wenigermiete.de als unerlaubte Rechtsdienstleistungen. (Ulrike Barth)

Wir haben die Nachricht am 24.1.2019 ergänzt.

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