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31.01.2019

Werbestreit: 1&1 erreicht mit Koch und Caspers Mock Doppelsieg über die Telekom

Die aktuelle Runde im Dauerstreit zwischen den Telekommunikationsriesen ging an 1&1: Das Unternehmen hatte in einer Werbekampagne aus dem Jahr 2015 seine Bonner Konkurrentin Deutsche Telekom nicht unzulässig herabgesetzt. Zudem durfte 1&1 ihren Testsieg im Fachmagazin Connect verknappt als „Das beste Netz“ bewerben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die schriftlichen Gründe für das Urteil liegen aber noch nicht vor (Az. I ZR 200/17).

Matthias Koch

Matthias Koch

Nach mehrmaligen Siegen der Telekom hatte im Jahr 2015 überraschend und erstmals 1&1 den Festnetztest von Connect gewonnen und dafür das Testsieger-Logo „connect, Ausgabe 8/2015“ erhalten. Ein wichtiger Grund für das bessere Abschneiden von 1&1 war deren leistungsstärkerer Router.

Das Unternehmen aus Montabaur warb mit dem Ergebnis unter anderem in TV-Spots. Darin war eine fiktive Preisverleihung zu sehen: 1&1 wird ausgezeichnet und die Angabe „Das beste Netz“ eingeblendet. Ein Telekom-Vertreter – erkennbar an einer magentafarbenen T-Kappe – zeigt kurz vor Bekanntgabe des Siegers schon das Victory-Zeichen und steht auf – muss dann aber erkennen, dass sein Unternehmen nur den zweiten Platz belegt.

Die Telekom war in mehreren Verfahren gegen die Kampagne des Konkurrenten vorgegangen, unter anderem auch vor den Kölner Gerichten. Dabei hatte das Oberlandesgericht Köln im November 2017 entschieden: Die Darstellung des Telekom-Mannes überschreitet noch nicht die Grenze von Humor und Herabsetzung (Az. 6 U 41/17). Die Aussage „Das beste Netz“ dagegen sei irreführend und damit unzulässig. Zu einem ähnlichen Schluss war im gleichen Jahr bereits auch das Oberlandesgericht in Hamburg in zwei anderen Verfahren in dem Komplex gekommen. Als zulässige Werbung sahen dies hingegen das Frankfurter sowie und das Düsseldorfer Oberlandesgericht in weiteren Verfahren an.

Steffen Wettig

Steffen Wettig

Gegen beide Aspekte ließen die Kölner Richter die Revision zu, die dann auch von der Telekom bezüglich der humorvollen Darstellung und von 1&1 zu dem Testsieger-Aspekt eingelegt wurde. Während der BGH nun also das OLG-Urteil zur vergleichenden Werbung bestätigte, hob er das Urteil zur Testsieger-Bewerbung auf und wies die Klage ab. Die Verknappung in Verbindung mit dem Logo sei rechtmäßig. Dem Verbraucher sei klar, dass es sich um ein komplexes Produkt handele, auch unterscheide er nicht zwischen dem „Netz“ und dem „Router“.

Vertreter Deutsche Telekom
Rohnke Winter (Karlsruhe): Prof. Dr. Christian Rohnke (BGH-Vertretung)
Danckelmann und Kerst (Frankfurt): Dr. Jan-Felix Isele, Nikolaus Rehart (beide Wettbewerbsrecht)
Inhouse (Bonn): Dr. Claudia Junker (General Counsel), Dr. Winfried Wegmann, Michael Hugenberg

Vertreter 1&1/United Internet
Dr. Matthias Koch
(Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Dr. Caspers Mock & Partner (Koblenz): Elmar Kloss, Dr. Dirk Lindloff, Dr. Markus Peter (alle Wettbewerbsrecht)
Inhouse (Montabaur): Dr. Steffen Wettig (Federführung; Expert Legal Department), Daniel Cremers (Senior Legal Counsel), Markus Kadelke (Group General Counsel)

Christian Rohnke

Christian Rohnke

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die aus Koblenz stammende Kanzlei Caspers Mock steht United Internet seit über 20 Jahren zur Seite, auch in dem Schlagabtausch mit der Deutschen Telekom. Bei 1&1 begleitete Inhousejurist Wettig die Kampagne von Anfang an. Bis September 2017 leitete Frederick Iwans die Rechtsabteilung des Unternehmens, nach seinem Wechsel zu GfK übernahm Kadelke die Position des General Counsel.

Mit dem BGH-Anwalt Koch setzte 1&1 auf einen erfahrenen IP-Rechtler, der 2016 als Vertreter vor dem Karlsruher Gericht zugelassen wurde. Zuvor war er lange Jahre in der IP-Praxis von Hogan Lovells tätig. Während dieser Zeit arbeitete er auch für seine jetzige Gegnerin, die Deutsche Telekom, in markenrechtlichen Angelegenheiten. In dem aktuellen Verfahren spielte Markenrecht allerdings ohnehin keine Rolle.

Die beiden Frankfurter Danckelmann-Partner Isele und Rehart sind seit Jahren als Prozessvertreter an der Seite der Telekom in wettbewerbsrechtlichen Verfahren gesetzt. Auch ihre Zusammenarbeit mit dem BGH-Anwalt Rohnke ist in wettbewerbs- und werberechtlichen Prozessen erprobt, etwa in einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen um Werbeklauseln, die im Frühjahr vergangenen Jahres zugunsten der Bonner entschieden wurde. (Christine Albert)

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