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25.03.2019

Datenschutz vs. Whistleblowerschutz: Landesarbeitsgericht gibt Unternehmen harte Nuss zu knacken

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Stuttgart muss Daimler einem gekündigten Mitarbeiter volle Einsicht in die über ihn gesammelten Daten geben – inklusive der Informationen über interne Untersuchungen (Az. 17Sa 11/18). Damit steht das durch die Datenschutzgrundverordnung gestärkte Auskunftsrecht erstmals über dem Schutz von Whistleblowern.

Stefan Nägele

Stefan Nägele

Der Kläger, eine Führungskraft des Stuttgarter Autokonzerns, hatte zunächst vor dem Arbeitsgericht Stuttgart  gegen seine Kündigung geklagt und dort seine Weiterbeschäftigung erstritten (Az.17 Ca 4075/17). Im Zuge dessen wurde ihm das Recht auf Einblick in seine Personalakte und die von der Abteilung Business Practises Office (BOP) gesammelten Daten zugesprochen. Diese konzerneigene Einrichtung ist für interne Ermittlungen zuständig und hatte auf Basis von Hinweisen anderer Mitarbeiter einen Verstoß festgestellt. Daimler hingegen wehrt sich dagegen, die BOP-Akte als Teil der Personalakte einzustufen, weil dadurch die Identität von Hinweisgebern offengelegt werde.

Datenschutz konkurriert mit Geschäftsgeheimnisschutz

Im Berufungsverfahren vor dem LAG Stuttgart änderte der Angestellte seine Klage und pochte zweitinstanzlich zusätzlich auf einen Auskunftsanspruch nach Artikel 15, Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die vor knapp einem Jahr in Kraft getretene DSGVO stärkt unter anderem das Recht von Arbeitnehmern, zu erfahren, welche Daten ihr Arbeitgeber über sie sammelt. Damit setzte zum ersten Mal ein Arbeitnehmer sein Auskunftsrecht nach Artikel 15 vor einem Landesarbeitsgericht durch. Experten rechnen nach dem Urteil mit einer Klagewelle. Daimler legte Revision ein, sodass als nächste Instanz das Bundesarbeitsgericht (BAG) über den Fall entscheiden wird.

Burkard Göpfert

Burkard Göpfert

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verabschiedet, mit dem die EU-Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Der Schutz von Whistleblowern spielte bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle und wurde nachgebessert.

Berater Kläger
Nägele (Stuttgart): Prof. Dr. Stefan Nägele, Dr. Tassilo-Rouven König

Berater Daimler
Kliemt (München): Dr. Burkard Göpfert – aus dem Markt bekannt

Landesarbeitsgericht Stuttgart, 17. Kammer
Matthias Mohn (Vors. Richter)

Hintergrund: Der bekannte Führungskräfteberater Prof. Dr. Nägele ist regelmäßig auch für Daimler-Führungskräfte tätig. Er hatte seinen Mandanten bereits in einem ersten Kündigungsschutzprozess 2014 vertreten und erreichte schließlich vor dem BAG dessen Wiedereinstellung.

2018 hatte Nägele sich nach 15 Jahren von seinen Partnern Sebastian Frahm, Dr. Claudia Hahn und Dr. Meike Kuckuk getrennt. In neuer Zusammensetzung firmiert die Kanzlei weiterhin unter Naegele Arbeitsrecht und zählt neben Führungskräften und Organen auch zahlreiche Unternehmen zu ihren Mandanten. Nägeles ehemaliger Associate und jetziger Co-Partner König steht in der neuen Einheit für die datenschutzrechtliche Beratung. Er hatte Nägele im bisherigen Verlauf des Verfahrens begleitet und wird das Revisionsverfahren vor dem BAG leiten.

Der renommierte Arbeitsrechtler Göpfert war Ende 2017 von Baker & McKenzie zu Kliemt gewechselt und eröffnete für seine neue Kanzlei das Münchner Büro. Anfang des Jahres hatte er vor dem BAG einen rund zehn Jahre andauernden Rechtsstreit zum kirchlichen Arbeitsrecht zu Ende gebracht. Göpfert vertrat das Erzbistum Köln als Arbeitgeber, das einem katholischen Chefarzt nach dessen zweiter Heirat gekündigt hatte. (Annette Kamps)

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