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13.03.2019

Hauptverfahren vor Eröffnung: Dierlamm und Kullen Müller verteidigen Windreich-Pleitiers

Seit zwei Jahren hängt die Anklage gegen die Verantwortlichen für die Windreich-Pleite. Nun treibt das Landgericht Stuttgart den Prozess gegen acht Angeklagte voran. Zu den Beschuldigten gehören neben dem hauptangeklagten Firmengründer Willi Balz auch Baden-Württembergs Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring sowie ehemalige Geschäftsführer und ein Wirtschaftsprüfer der insolventen Gesellschaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Balz unter anderem Betrug, Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung vor, den anderen Beschuldigten im Wesentlichen Beihilfe zu diesen Taten und Insolvenzverschleppung. (Az. 16 Kls 151Js 103489/12)

Alfred Dierlamm

Alfred Dierlamm

Mehr als zwei Jahre nach Anklageerhebung soll der Prozess nun starten – wohl auch, weil zumindest ein Teilaspekt der Klage sonst zu verjähren drohte. Termine sind noch nicht bestimmt, am Landgericht plant man nach JUVE-Informationen mit einem Beginn im Sommer 2019. Grund für den späten Verfahrensbeginn ist nach Angaben des Landgerichts Stuttgart, dass die Kammern durch mehrere Großverfahren stark ausgelastet sind und die zuständige Kammer Haftsachen vorziehen musste.

Im aktuellen Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft Balz und den anderen Angeklagten vor, Jahres- und Konzernabschlüsse geschönt zu haben, um den tatsächlichen finanziellen Zustand der Firma zu verschleiern. Konkret betrifft das die Jahre 2010 und 2011, in denen Umsätze und Forderungen manipuliert worden sein sollen. Die Geschäfte seien weit weniger wert gewesen, als in den Bilanzen ausgewiesen. Die Beschuldigten weisen diese Vorwürfe von sich.

Whistleblower sorgt für Aufsehen

Aufsehen erregte das Strafverfahren bereits, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Aussagen sogenannter „Vertrauenspersonen“ zu den Akten nahm, die starke Vorwürfe gegen Balz und einen für Windreich tätigen Wirtschaftsprüfer enthalten. Die Informanten, denen Vertraulichkeit zugesichert wurde, rücken den Berater in die Nähe der italienischen Mafia, zudem sei er an einem EU-Subventionsbetrug beteiligt.

Gegen die Aussagen wehrt sich der Wirtschaftsprüfer vehement und stellte sogar Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und übler Nachrede. Allerdings lehnte die Staatsanwaltschaft 2016 Ermittlungen ab und gibt die Identität der Informanten nicht preis. Auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sowie dem Bundesverfassungsgericht scheiterte der Wirtschaftsprüfer mit dem Versuch, die Preisgabe der Identität der V-Leute zu erzwingen.

Im Clinch mit dem Ex-Berater

Balz′ Firma Windreich war ein Pionier der Windenergiebranche – bis sie 2013 in die Insolvenz schlitterte, nachdem die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin einen Kredit über 70 Millionen Euro fällig stellte. Später musste Firmengründer Balz auch Privatinsolvenz anmelden. In der Folge schoss er scharf gegen Insolvenzverwalter Holger Blümle und lieferte sich eine wahre Schlammschlacht mit ehemaligen Beratern.

Seinem ehemaligen Anwalt Prof. Dr. Stefan Simon – damals bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, heute Aufsichtsrat der Deutschen Bank – warf Balz versuchten Betrug, versuchte Untreue und Parteiverrat vor. Simon habe in seiner Funktion als Treuhänder von Balz sowie als Berater von Windreich eigene Interessen verfolgt. Statt nur Investoren zu suchen, habe Simon sich selbst eine leitende Funktion bei Windreich sichern wollen.

Simon hat die Vorwürfe stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet in der Sache kein Ermittlungsverfahren ein. Auch Balz′ Versuch, zivilrechtliche Ansprüche gegen Simon geltend zu machen, scheiterte, weil die Gläubigerversammlung einen entsprechenden Antrag ablehnte.

Paul_Ulrike

Ulrike Paul

Verteidiger Willi Balz
Kullen Müller Zinser (Sindelfingen): Ulrike Paul
Schork Kauffmann (Stuttgart): Dr. Alexander Schork

Verteidiger Wirtschaftsprüfer
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm
Eisenmann Wahle Birk & Weidner (Stuttgart): Dr. Martin Felsinger

Verteidiger Dr. Walter Döring
HammPartner (Frankfurt): Dr. Rainer Hamm, Thomas Richter

Verteidiger S.
Dr. Schmitz (Stuttgart): Dr. Alexandra Schmitz

Verteidiger K.
Quedenfeld (Stuttgart): Dr. Dietrich Quedenfeld

Verteidiger P.
Lauven (Oldenburg): Andreas Lauven

Verteidiger W.
Dr. Schackow & Partner (Bremen): Tobias Haas, Dr. Gerhard Liening

Verteidiger R.
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Gross

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Heiko Wagenpfeil (Oberstaatsanwalt)

Landgericht Stuttgart, Große Wirtschaftsstrafkammer
Dr. Alexander Stuckert (Vors. Richter)

Hintergrund: Alle Beteiligten rechnen mit einem schwierigen und langwierigen Verfahren, da nach JUVE-Informationen praktisch alle Details streitig sind. Soweit bekannt, hat das Gericht den Wirtschaftsprofessor Dr. Hans-Peter Burghof als Sachverständigen beauftragt. Der Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim ist am Stuttgarter Landgericht kein Unbekannter. Auch im Porsche-Prozess gegen Ex-Chef Wendelin Wiedeking und dessen Finanzvorstand Holger Härter trat er als Gutachter auf und trug mit seiner Einschätzung dazu bei, dass beide vom Vorwurf der Marktmanipulation bei der geplanten VW-Übernahme freigesprochen wurden.

Schork_Alexander

Alexander Schork

Auch die Angeklagten kennen ihre Verteidiger gut, die überwiegend aus dem Stuttgarter Strafverteidigermarkt stammen, in dem derzeit viel Bewegung steckt: Schork etwa hat sich Anfang des Jahres von seiner vorherigen Kanzlei BRP Renaud verabschiedet und gemeinsam mit Dr. Philipp Kauffmann die auf Strafrecht spezialisierte Einheit Schork Kauffmann eröffnet. Der Namenspartner hatte bei Windreich schon 2013 eine interne Ermittlung durchgeführt. Balz ließ sich damals bereits von Kullen Müller Zinser-Partnerin Paul verteidigen, bei der der Schork-Sozius Kauffmann zuletzt tätig war.

Einige der Angeklagten vertrauen allerdings auf überregional tätige Wirtschaftsstrafrechtler. So setzt der Wirtschaftsprüfer auf die Kanzlei Dierlamm, die in Stuttgart gerade erst das Verfahren gegen Heckler & Koch abgeschlossen hat. Nach den Großverfahren Schlecker und LBBW verteidigt sie in Stuttgart nun erneut einen Wirtschaftsprüfer. Auch die Anwälte von HammPartner und Feigen Graf zählen zu den gefragtesten Wirtschaftsstrafverteidigern der Republik. HammPartner kam im Laufe des Ermittlungsverfahrens ins Mandat von Walter Döring.

Keine klassischen Strafverteidiger sind die in Bremen bestens vernetzten Anwälte von Schackow. Haas und Liening haben ihre Beratungsschwerpunkte bei gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Themen. Auch der Oldenburger Anwalt Lauven hat neben dem Strafrecht auch Überschneidungen mit Insolvenz- und Energierecht.

Der zuständige Staatsanwalt Wagenpfeil ist Anfang 2018 zum Oberstaatsanwalt befördert worden. Er vertritt seit Jahren die Anklage in großen Stuttgarter Wirtschaftsstrafverfahren, beispielsweise im Porsche-Prozess und im LBBW-Verfahren – diese noch teilweise im Duo mit dem bekannten langjährigen Stuttgarter Wirtschaftsstrafverfolger Dr. Hans Richter. Inzwischen ist Wagenpfeil Abteilungsleiter für Wirtschaftsstrafsachen mit Insolvenzbezug und für Bank- und Börsendelikte. (Ulrike Barth, Christiane Schiffer)

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