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21.05.2019

Fehmarnbeltquerung: Zehn Klagen gegen geplanten Ostseetunnel

Gleich zehn Klagen gegen den geplanten Tunnel unter dem Fehmarnbelt beschäftigen derzeit das Bundesverwaltungsgericht. Mit dem seit Jahrzehnten geplanten Projekt sollen Deutschland und Dänemark auf einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen, elektrifizierten Bahnstrecke verbunden werden. Unter den Klägern sind neben den Städten Bad Schwartau und Fehmarn auch zwei Vereine sowie die Reedereien Scandlines und Stena Line. Allein Scandlines reichte nach JUVE-Informationen drei Klagen ein.

Herbert Posser

Herbert Posser

Die Klagegründe unterscheiden sich allerdings: Bad Schwartau etwa klagt mit weiteren Gemeinden gegen den Tunnelzubringer, der anders als die weitere Hinterlandanbindung zum Tunnelbeschluss gehört. Für die Stadt ist dabei der Lärmschutz entscheidend. Der Nabu wiederum hält das Vorhaben für ein ökologisches Desaster und bezweifelt seinen Nutzen. Ähnlich das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, das seit einigen Jahren gegen die Querung mobil macht.

Scandlines und Stena klagen unter anderem, weil sie Grundstücke abgeben müssen, die sie am Ort des Tunneleintritts seit ihrer Gründung besitzen. Die Reedereien sind in den 1960er Jahren aus Gesellschaften der Deutschen Bahn hervorgegangen. Erst 2007 verkauften die Bahn und der dänische Staat ihre Scandlines-Anteile an das Beteiligungsunternehmen 3i. Scandlines betreibt – anders als Stena – in der Nähe des zukünftigen Tunneleingangs seinen Fährterminal und will diesen im Regelverkehr auch weiter betreiben, wenn der Tunnel fertiggestellt ist.

Neben den genannten Klagen liegen dem Bundesverwaltungsgericht nach JUVE-Informationen weitere vor – die der Stadt Fehmarn, einer Privatperson und einer weiteren Reederei (Az. 9 A 13/19). Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss werden wegen der Bedeutung des Projekts direkt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Anders bei den Verfahren zur Straßenanbindung im Hinterland: Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B207 sind beim Oberverwaltungsgericht Schleswig anhängig. Das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Schienenanbindung hat noch nicht begonnen.

Finanzierung strittig

Ronald Steiling

Ronald Steiling

Der rund 18 Kilometer lange Eisenbahn- und Straßentunnel soll voraussichtlich von 2028 an die deutsche Insel Fehmarn mit Dänemark verbinden. Die Planungen für das Milliardenprojekt laufen seit rund zwei Jahrzehnten. 2009 schlossen Deutschland und Dänemark einen Staatsvertrag. 2014 begann das Planfeststellungsverfahren für das 7,5-Milliarden-Euro-Projekt, das neben Dänemark auch die EU mit 1,5 Milliarden Euro fördern will. Der Tunnel soll zudem durch Mauteinnahmen finanziert werden.

Insbesondere die EU-Förderung ist Gegenstand eines Beihilfeverfahrens, das mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Das Gericht der Europäischen Union hatte Ende vergangenen Jahres Fehler im Kommissionsbeschluss bemängelt, der dem Staatsunternehmen Femern A/S die Beihilfe genehmigt. Sowohl Femern A/S als auch Scandlines legen die Entscheidung als Erfolg aus, die wahrscheinlich auch das Bundesverwaltungsgericht noch beschäftigen wird.

Ein Termin für die mündliche Verhandlung der Klagen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht allerdings noch nicht fest. Der rund 1.300 Seiten umfassende Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Teil des Tunnels war vom Land Schleswig-Holstein Ende Januar formell erlassen worden. Die Klagefrist gegen den Planfeststellungsbeschluss war am 8. Mai abgelaufen. Gegen das Land als Planfeststellungsbehörde richten sich auch die nun bekannt gewordenen Klagen.

Vertreter Scandlines (Az. 9 A 12/19)
Posser Spieth Wolfers & Partners (Düsseldorf): Dr. Herbert Posser; Associate: Katja Schramm

Vertreter Scanport/Stena Lines (Az. 9 A 11/19)
Huth Dietrich Hahn (Hamburg): Friedrich-Carl von Gersdorff; Associate: Nele Hasche (beide Umwelt-/Planungsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bad Schwartau, Scharbeutz, Großenbrode (Az. 9 A 5/19), Fehmarn (Az. 9 A 6/19)
Günther (Hamburg): Dr. Michéle John

Vertreter Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung (Az. 9 A 7/19)
Dr. Wilhelm Mecklenburg

Rüdiger Nebelsieck

Rüdiger Nebelsieck

Vertreter Naturschutzbund (Nabu) (Az. 9 A 9/19)
Mohr (Hamburg): Rüdiger Nebelsieck

Vertreter Privatmann (Az. 9 A 10/19)
Lauprecht (Kiel): Dr. Tilman Giesen (Umwelt-/Planungsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Land Schleswig-Holstein
GvW Graf von Westphalen (Hamburg): Dr. Ronald Steiling (Federführung; Umwelt-/Planungsrecht), Corinna Lindau, Saskia Soravia; Associate: Dr. Stefanie Ramsauer (alle Umwelt-/Planungsrecht)

Vertreter Femern A/S (Beigeladene)
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Christiane Kappes (Federführung), Dr. Fritz von Hammerstein; Associates: Dr. Neele Christiansen, Sebastian Belz, Dr. Clara Volkert, Dr. Shalene Edwards, Lina König (alle Umwelt-/Planungsrecht)

Bundesverwaltungsgericht, 9. Senat
Dr. Wolfgang Bier (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Wie in den Verfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung arbeitet das Land Schleswig-Holstein auch für die Straßenanbindung des Tunnels bereits seit einigen Jahren mit GvW Graf von Westphalen zusammen. Der Hamburger Partner Steiling vertritt das Land regelmäßig zu Infrastrukturprojekten, zuletzt etwa zum Bau des A20-Elbtunnels bei Glückstadt, dessen Planungen ebenfalls eine Mautfinanzierung vorsah.

Christiane Kappes

Christiane Kappes

Femern A/S setzt als Vorhabenträger in Deutschland seit vielen Jahren auf CMS. Das Team wird von der Hamburger Umwelt- und Planungesrechtlerin Kappes geführt, die auch aufgrund dieses umsatzstarken Mandats Anfang 2017 zur Partnerin ernannt wurde. Soweit bekannt beriet HFK Rechtsanwälte im Planfeststellungsverfahren zu Fragen des Eisenbahnrechts und des Flächenerwerbs.

Scandlines vertraut in dem Verfahren schon seit einigen Jahren auf den ehemaligen Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Posser, der im Mai 2018 mit weiteren früheren Freshfields-Partnern die Kanzlei Posser Spieth Wolfers & Partners gründete. JUVE-Informationen zufolge haben insgesamt drei Unternehmen der Gruppe eigene Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Im Beihilfeverfahren setzte Scandlines allerdings auf die dänische Gibson Dunn & Crutcher-Partnerin Lena Sandberg, die für die US-Kanzlei in Brüssel tätig ist.

Der beihilferechtlichen Klage war auch der Nabu als Streithelfer beigetreten und mandatierte dafür den Einzelanwalt Dr. Timo Hohmuth, der bis 2016 als Partner für Mohr tätig war. Partner Nebelsieck von der Hamburger Kanzlei begleitet den Nabu regelmäßig in Planfeststellungsverfahren wie etwa zur Elbvertiefung, dem A20-Elbtunnel oder der Weservertiefung.

Für die zweite Streithelferin im EuG-Verfahren, die Schwedische Schifffahrtsvereinigung, war der Beihilferechtler Prof. José-Luis Buendia Sierra von der spanischen Kanzlei Garrigues mandatiert. Das dänische Königreich setzte auf die Kanzlei Kammeradvokaten mit dem Beihilferechtler Rass Holdgaard. (Martin Ströder)

 
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