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29.08.2019

Vergleich: Leinemann- und Heuking-Mandanten einigen sich im Streit um JadeWeserPort

Nach knapp zehn Jahren haben die Realisierungsgesellschaft JadeWeserPort und das von ihr beauftragte Baukonsortium ARGE JadeWeserPort ihren Rechtsstreit beigelegt. In dem Streit ging es um Verzögerungen beim Bau des Container-Tiefwasserhafens JadeWeserPort in Wilhelmshaven. Diese Verzögerungen hatten aufseiten des Baukonsortiums zu ungeplanten Mehrkosten geführt. Streitig war, wer dafür aufkommen sollte.

Ralf Leinemann

Ralf Leinemann

Der Bau des bislang einzigen deutschen Tiefwasserhafens wurde 2002 beschlossen, 2012 wurde der JadeWeserPort offiziell eingeweiht. Wie häufig bei milliardenschweren Infrastrukturprojekten kam es auch hier zu Verzögerungen. Dazu gehörte unter anderem ein Vergabestreit im Frühstadium des Projekts: Ursprünglich sollte der Zuschlag für den Bau des Hafens an ein Konsortium um Hochtief gehen. Nach einer Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung erhielt die ARGE vom Oberlandesgericht Celle Recht und damit auch den Zuschlag für den Bau.

Hinzu kamen später ungeplante Reparaturen und kurzfristige Änderungen beim Umfang des gesamten Projekts. Aufgrund all dieser Verzögerungen, so argumentierte das Baukonsortium bestehend aus Bunte, Möbius, Hecker und Voss, seien durch gestiegene Stahlpreise die Kosten des Baus in die Höhe geschnellt, was so nicht eingeplant gewesen sei. Zum Streit kam es, weil die Realisierungsgesellschaft als Bauherrin die Mehrkosten nicht übernehmen wollte. Das Gesamtprojekt hatte ein Volumen von rund einer Milliarde Euro. Der Streitwert, um den vor dem Landgericht Oldenburg zehn Jahre lang gefochten wurde, lag bei rund 100 Millionen Euro. Im Juli haben sich beide Parteien nun auf einen nicht näher bezifferten Vergleich geeinigt. 

Versicherungsstreit schwelt weiter

Noch nicht beendet ist allerdings ein weiterer Teil des Streitkomplexes JadeWeserPort: Dabei geht es um Risse in der Spundwand des Hafens, die Reparaturen in Millionenhöhe nötig machten. Gestritten wird darüber, ob die Allianz-Versicherung für die Kosten aufkommen muss.

Armin von Grießenbeck

Armin von Grießenbeck

Die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft wurde im Jahr 2003 vom Land Niedersachsen und der Hansestadt Bremen gegründet. Sie ist zunächst für den Bau verantwortlich gewesen und nun zuständig für Verwaltung, Betrieb und die technische Betreuung der Hafenanlagen.

Der JadeWeserPort umfasst ein 130 Hektar großes Containerterminal mit einer 1.725 Meter langen Anlegezone, der sogenannten Kaje. In Deutschland ist der Containerterminal bislang der einzige Tiefwasserhafen. Den Port können Schiffe mit bis zu 16,5 Metern Tiefgang anfahren.

Berater ARGE JadeWeserPort
Leinemann & Partner (Berlin): Prof. Dr. Ralf Leinemann, Armin Preussler, Andreas Jacob (alle Baurecht)

Berater JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft
Heuking Kühn Lüer Wojtek (München): Dr. Armin Frhr. von Grießenbeck (Baurecht)

Hintergrund: Leinemann war bereits zu Beginn des Baus des JadeWeserPorts für das Baukonsortium tätig. Er verhalf der ARGE auch zu dem Erfolg am OLG Celle und damit zu dem Bauauftrag für das Hafenprojekt.

Auch von Grießenbeck ist schon seit Jahren mit dem Fall befasst. Er berät die Realisierungsgesellschaft seit 2011 zu den Forderungen des Baukonsortiums. (Melanie Müller).

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