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20.09.2019

Insolvenzzwist: Global Wind Power wehrt mit Paschen 50-Millionen-Vertragsstrafe ab

Das indische Unternehmen Global Wind Power hat vor dem Oberlandesgericht Köln eine Klage über ursprünglich 50 Millionen Euro rechtskräftig abgewehrt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter des Windkraftanlagenbauers Fuhrländer. Der seit mehreren Jahren schwelende Streit griff zwischenzeitlich auch auf eine beteiligte Kanzlei über.

Lutz Paschen

Lutz Paschen

Fuhrländer hatte im September 2012 am Amtsgericht Montabaur Insolvenz angemeldet. Noch im gleichen Jahr wurde die Gesellschaft aufgelöst, nachdem mögliche Investoren abgesprungen waren. Der Insolvenzverwalter Prof. Dr. Dr. Thomas Schmidt aus der Trierer Kanzlei König forderte während des Insolvenzverfahrens eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro von Global Wind Power. Er warf den Indern vor, sie hätten gegen Klauseln in einem Lizenvertrag zwischen beiden Unternehmen verstoßen.

Global Wind Power gehört zu Reliance, der größten privaten Unternehmensgruppe Indiens. Sie schloss technische Lizenzabkommen mit etablierten Unternehmen, zu denen damals auch Fuhrländer zählte.

Ende 2017 erwirkte Insolvenzverwalter Schmidt am Landgericht Köln mit Hilfe der Kanzlei Osborne Clarke ein Versäumnisurteil gegen Global Wind Power, von dem das Unternehmen nach Aussage von Beteiligten aber erst aus der Presse erfuhr.

Prozessvertreterin wird selbst zur Zielscheibe

Die Inder beauftragten daraufhin die Kanzlei Paschen, die zunächst eine Wiederaufnahme des Verfahrens erstritt und später auch erreichte, dass die Klage des Insolvenzverwalters in erster Instanz abgewiesen wurde. Dies hatte zur Folge, dass nun Osborne Clarke selbst zur Zielscheibe in dem Verfahren wurde: Schmidt warf seiner Beraterin Versäumnisse bei der Bearbeitung des Mandats vor und verkündete ihr den Streit.

In der Berufungsinstanz am Oberlandesgericht Köln traten Osborne Clarke und Schmidt dann trotzdem wieder gemeinsam auf. Die Berufshaftpflichtversicherung der Kanzlei hatte sich nämlich offenbar an die Seite des Verwalters laden lassen, um im Falle eines Sieges dessen Forderungen zu entgehen. Schmidt hatte inzwischen BRP Renaud & Partner als Prozessvertreterin mandatiert.

Dr. Eike Eschenfelder

Dr. Eike Eschenfelder

Die Berufung blieb jedoch erfolglos: Auch das OLG wies Schmidts Klage ab. Die Regelung im Lizenzvertrag, auf die der Verwalter seinen Anspruch gestützt hatte, genügte nach Meinung des Gerichts nicht den Maßstäben des AGB-Rechts. Das Verfahren gestaltete sich unter anderem deswegen kompliziert, weil es im deutschen AGB-Recht diverse Fortentwicklungen und höchstrichterliche Entscheidungen gegeben hat und die entsprechenden Begrifflichkeiten der englischsprachigen Vertragsgrundlage beurteilt werden mussten. Dies dürfte auch der Grund sein, warum das Verfahren für Osborne Clarke wahrscheinlich glimpflich ausgeht. Wie zu hören ist, sind die Versäumnisse nicht der Beratung zuzuschreiben, sondern der Komplexität der Vertragsumstände. Die Auseinandersetzung zwischen Ex-Mandant und Kanzlei soll mit dem rechtskräftigen Urteil des OLG beigelegt sein.

Vertreter Global Wind Power
Paschen (Berlin): Lutz Paschen (Handelsrecht); Associate Carolin Jünemann (Insolvenzrecht)

Vertreter Insolvenzverwalter Landgericht
Osborne Clarke (Köln) – keine Nennung

Vertreter Insolvenzverwalter Oberlandesgericht
BRP Renaud & Partner (Frankfurt): Dr. Eike Eschenfelder (Prozessrecht)

Oberlandesgericht Köln, 21. Zivilsenat
Michael Frohn (Vorsitzender Richter), Dr. Monika Droste, Martin Cremer

Hintergrund: Bei Reliance, der indischen Muttergesellschaft der Global Wind Power, verantwortete die zentrale Rechtsabteilung in Mumbai den Fall. Sie mandatierte Ende 2017 Paschen. Deren Namenspartner Lutz Paschen hat sich auf internationales Zivil- und Handelsrecht spezialisiert und berät regelmäßig Unternehmen aus China und Südostasien, die Forderungen in Deutschland durchsetzen wollen oder gegen die Ansprüche geltend gemacht werden. Den Global Wind Power-Prozess führte er gemeinsam mit Associate Jünemann.

Nach Marktinformationen hatte Schmidt vor dem Landgericht ein Kölner Team von Osborne Clarke mandatiert. Nach dem Zerwürfnis zog er mit Eschenfelder vor das OLG. Der Prozess- und Schiedsrechtler war damals gerade von Luther zu BRP gewechselt.

Die Versicherung von Osborne Clarke wurde nach JUVE-Informationen von ihrem Inhouse-Juristen vertreten. Gemäß Unterlagen der Kanzlei handelt es sich bei der Berufshaftpflicht um die Kölner Axa-Versicherung. (Ludger Steckelbach)

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