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26.09.2019

Schwarzwälder Schinken: Bell erzielt mit Harmsen Utescher und Loschelder Erfolg vor Bundespatentgericht

Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwalds geschnitten und verpackt werden – und darf dann trotzdem die geschützte geografische Angabe ‚Schwarzwälder‘ tragen. Das hat das Bundespatentgericht entschieden (Az. 30 W (pat) 33/09) und damit einen Antrag des Schutzverbands der Schwarzwälder Schinkenhersteller auf eine regionale Beschränkung bei der Verarbeitung abgelehnt. Doch der Schinken-Streit, der schon zahlreiche Gerichte beschäftigt hat, geht weiter: Der Verband hat gegen den Beschluss bereits Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. 

Karin Sandberg

Karin Sandberg

Der Entscheidung des Bundespatentgerichts geht ein 14 Jahre anhaltender Rechtsstreit voraus, der bereits vor dem Bundesgerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundespatentgericht verhandelt wurde. Der Verband der Schwarzwälder Schinkenhersteller stört sich daran, dass der geografisch geschützte Schwarzwälder Schinken auch außerhalb des Schwarzwalds verpackt und aufgeschnitten wird. Dadurch könnten die Qualität beeinträchtigt und Kontrollmöglichkeiten verloren gehen. Vor dem Deutschen Patent- und Markenamt beantragte der Verband deshalb schon 2004, und in überarbeiteter Version 2007, dass Schwarzwälder Schinken nur dann so heißen dürfe, wenn er auch im Schwarzwald verpackt und geschnitten wurde.

Der Fleischproduzent Bell, der seinen Schinken im Schwarzwald herstellt, aber nicht dort verpackt, war dagegen vorgegangen. Das Bundespatentgericht gab 2011 zunächst dem Verband recht. Dagegen klagte Bell bis vor den Europäischen Gerichtshof, der 2018 urteilte: Das Verpacken und Schneiden regional auf den Schwarzwald zu beschränken ist dann möglich, wenn es erforderlich sei, um die Qualität genau dieses Produktes zu sichern.

Das Bundespatentgericht entschied nun, dass die vom Verband geforderten Änderungen zu vage und allgemein formuliert seien. Es läge keine produktspezifische Rechtfertigung vor, um die Qualität des Schwarzwälder Schinkens zu sichern. Die vorgetragenen Qualitätsrisiken würden vielmehr für die meisten Lebensmittel und nicht nur für den Schwarzwälder Schinken gelten. Daher sei keine Änderung vorzunehmen und der Schinken dürfe in ganz Deutschland verpackt und geschnitten werden. Gegen die Entscheidung hat der Verband bereits Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt.

Vertreter Bell
Harmsen Utescher (Hamburg): Dr. Karin Sandberg
Loschelder (Köln): Dr. Volker Schoene

Vertreter Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller
Ulrich Gruler (Freiburg) – aus dem Markt bekannt
Prof. Dr. Jürgen Schwarze (Universität Freiburg) – aus dem Markt bekannt

Bundespatentgericht, 30. Senat
Prof. Dr. Franz Hacker (Vorsitzender Richter), Werner Merzbach, Dr. Christian Meiser

Hintergrund: Der Fleischproduzent Bell setzt seit Beginn des Verfahrens auf die Markenrechtspartnerin Sandberg von Harmsen Utescher. Seit 2011 ist auch der Kölner Loschelder-Anwalt Schoene im Mandat, der das Verfahren seitdem im Duo mit Sandberg führte. Schoene ist vor allem bei der Eintragung und Verteidigung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen erfahren.

Der Verband ließ sich nach JUVE-Informationen von dem Freiburger Anwalt Gruler vertreten, der auf Arbeits- und Medizinrecht spezialisiert ist. Unterstützung bekam er von dem emeritierter Universitätsprofessor Schwarz, dessen Fokus auf Europa- und Öffentlichem Recht liegt. (Helena Hauser)

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