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24.09.2019

Streit um Offshoreausbau: Strabag schiebt mit Freshfields Schiedsverfahren gegen Deutschland an

Der österreichische Baukonzern Strabag verklagt die Bundesrepublik Deutschland. Das Unternehmen reichte vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) eine Klage nach dem Energiecharta-Vertrag ein. Dabei geht es um Investitionen in deutsche Offshorewindanlagen (ICSID Fall Nr. ARB/19/29).

Boris Kasolowsky

Boris Kasolowsky

Es ist die dritte Investitionsschiedsklage, die gegen Deutschland vor dem ICSID erhoben wird. Die beiden anderen Fälle wurden von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall vorgebracht. Dieser wirft Deutschland vor, beim überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie seine Interessen als Betreiber einer Atomenergieanlage nicht ausreichend berücksichtigt zu haben.

Das Verfahren hat einige Parallelen zu der nun von Strabag erhobenen Klage, denn auch die Österreicher hatten in den deutschen Energiemarkt investiert. So teilte das Unternehmen gegenüber JUVE mit, man habe mit der Erste Nordsee-Offshore-Holding, der Zweite Nordsee-Offshore-Holding und der Strabag SE „im Vertrauen auf stabile gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen in die Entwicklung und Genehmigung von Offshorewindprojekten in der deutschen Nordsee […] investiert“.

Neue Regeln, neuer Markt

Doch dann regulierte der deutsche Gesetzgeber den Markt zusehends. „Ab Mitte 2012 änderten sich die regulatorischen Bedingungen zu Ungunsten privatwirtschaftlicher Projektentwicklungsgesellschaften im Bereich Offshorewindprojekte drastisch“, teilte Strabag mit. Spätestens mit der Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2017 und dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) wurden die Regeln für den Offshoreausbau dann neu definiert. Zuvor hatte der Gesetzgeber die Höhe der Förderung für die Erneuerbaren festgelegt. Nun sollten die Energieerzeuger sich in einem Bieterverfahren um Ausbaukapazitäten bewerben.

Das Prinzip: Wer mit der geringsten Förderung auskommt, darf bauen. Ab 2026 werden Offshorewindparks dann nur noch im sogenannten Zentralen Modell zugelassen. Für Projektierer, die vor der Gesetzesänderung bereits über eine Genehmigung verfügten, sah der Gesetzgeber eine Übergangsregelung vor: Sie durften sich exklusiv für die Ausschreibung für 2017 und 2018 bewerben. Die neuen Regeln sollten den ungehinderten Zubau von Offshorewindkraftanlagen bremsen. Die erste Runde der Offshoreausschreibungen ging dann sogar mit einem Null-Cent-Angebot zu Ende: Der Markt ordnete sich neu.

Verluste bei Strabag

Anke Meier

Anke Meier

Vor der Umwälzung des Marktes besaß Strabag 15 Projektgesellschaften, die die Entwicklung von Offshorewindenergieparks in der Nordsee planten. Wie aus den Geschäftsberichten des Konzerns hervorgeht, verfügte Strabag 2013 zwar über die Genehmigung für den Bau von 13 Feldern, begonnen hatte der Aufbau der Windparks aber noch nicht. In den nachfolgenden Geschäftsberichten warnte Strabag davor, dass je nach politischen Rahmenbedingungen in Deutschland der Wert der Projekte deutlich sinken oder sogar auf Null fallen könne. In der Folge verkaufte die Projektgesellschaft Erste Nordsee alle genehmigten Nordseewindprojekte. So ging etwa der Windpark Global Tech II an Vattenfall.

Man sei durch die geänderten Bedingungen gezwungen worden, die Investitionen zunächst herunterzufahren und im Januar 2017 ganz einzustellen, so die Strabag. „Die bis zu diesem Zeitpunkt getätigten Investitionen wurden wertlos.“ 2017 wurden daher beide Holdinggesellschaften liquidiert. Die Verluste aus dem Investment will Strabag nun beim deutschen Staat eintreiben. Wie hoch die Summe ist, die Strabag von der Bundesregierung fordert, ist nicht bekannt.

Der österreichische Baukonzern erhöht mit der Klage den Druck auf die Bundesregierung und fährt mit seiner Strategie nun zweigleisig. Denn Strabag gehört auch zu den insgesamt 16 Projektträgern, die mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das WindSeeG vorgehen (1 BvR 1679/17, 1 BvR 2190/17). Als Berichterstatterin betreut dort Dr. Gabriele Britz den Fall. Auch dieses parallele Vorgehen – einerseits vor dem ICSID-Schiedsgericht, andererseits vor dem Bundesverfassungsgericht – ähnelt der Vattenfall-Strategie in dem Verfahren gegen den Atomausstieg.

Vertreter Strabag
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Boris Kasolowsky; Associates: Amanda Neil (Wien), Dr. Carsten Wendler, Eric Leikin, Gregorio Pettazzi, Dr. Nikolaos Tsolakidis
Posser Spieth Wolfers & Partners (Berlin): Dr. Wolf Spieth, Niclas Hellermann; Associate: Sebastian Lutz-Bachmann

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Noerr (Frankfurt): Dr. Anke Meier, Christof Federwisch

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Strabag setzt auf den Frankfurter Freshfields-Partner Kasolowsky, der als besonders versierter Schiedsexperte gilt und mit ICSID-Verfahren im Energiesektor vertraut ist. So vertrat er beispielsweise WestLB-Nachfolgerin Portigon gegen Spanien oder den österreichischen Energiekonzern EVN gegen Bulgarien.

Marktbeobachter hätten auch den bekannten Schiedsrechtler Moritz Keller in einer maßgeblichen Rolle in diesem Verfahren gesehen. Doch der junge Prozessrechtler wechselte vor Kurzem zu Clifford Chance.

Andere Ex-Partner von Freshfields sind allerdings sehr wohl mit dem Fall befasst. So ist bekannt, dass die öffentlich-rechtliche Boutique Posser Spieth Wolfers & Partners weiterhin eng mit Freshfields in diversen energierechtlichen Mandaten zusammenarbeitet. Wie Strabag bestätigte, wird das Unternehmen in der Verfassungsbeschwerde gegen das WindSeeG von Posser Spieth vertreten. Dort arbeiten neben dem bekannten Öffentlichrechtler Spieth auch Hellermann und Lutz-Bachmann sowie Friedrich Gebert und Jakob von Nordheim an der Beschwerde für insgesamt 16 Unternehmen. Das Verfahren wurde schon auf den Weg gebracht, als die Partner noch bei Freshfields waren. Die beiden Namenspartner Dr. Benedikt Wolfers und Dr. Herbert Posser waren seinerzeit zudem für RWE maßgeblich in dem Atomausstiegsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht tätig, an dem auch Vattenfall beteiligt war. Auch in dem nun beginnenden Schiedsverfahren steht ein Posser Spieth-Team Freshfields flankierend zur Seite.

Noerr-Partnerin Meier ist seit 2014 als Schlichterin für das ICSID von der Bundesrepublik Deutschland bestellt. Erst kürzlich wurde sie von der Bundesregierung für weitere fünf Jahre auf der Liste des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bestätigt. Für die Bundesregierung tritt sie zum ersten Mal in einem ICSID-Fall an. In dem Verfahren gegen Vattenfall lässt sich Deutschland von Sabine Konrad vertreten, die erst kürzlich von McDermott Will & Emery zu Morgan Lewis & Bockius gewechselt ist. (Ulrike Barth)

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