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14.11.2019

Goldfinger-Modell: Prozess gegen Ex-AFR-Partner startet mit neuen Verteidigern

Vermögende Bürger sollen über den Handel mit Gold oder anderen hochwertigen Gegenständen im Ausland Millionensummen an Steuern gespart haben. Das sogenannte ‚Goldfinger‘-Modell beschäftigt seit dieser Woche das Landgericht Augsburg. Zunächst sind zwei Steuerrechtler der inzwischen aufgelösten Kanzlei AFR Aigner Fischer angeklagt.

Katharina Wild

Katharina Wild

Bis Januar 2021 sind fast 80 Prozesstage angesetzt. Insgesamt ist der Fall deutlich größer: Die Staatsanwaltschaft hat gegen mehr als 100 Beschuldigte Ermittlungen eingeleitet und 20 Verdächtige angeklagt. Dabei handele es sich um die Initiatoren eines im Raum München praktizierten Modells und um Gesellschafter beteiligter Unternehmen, hieß es. Im Visier der Ermittler sind nicht nur Investoren, sondern auch Berater und Rechtsanwälte. Es stehen mehrere Mammutprozesse zu diesem umstrittenen Steuervermeidungsmodell bevor.

Allein die erste eingereichte Anklage ist 180 Seiten lang. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft dem Gericht Beweismittel im Umfang von 21 Umzugskartons übergeben. Anfang 2018 waren bei einer großen Razzia zunächst sieben Beschuldigte in Untersuchungshaft gekommen, die Haftbefehle wurden später aber aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt. Im Zuge der Ermittlungen löste sich auch die Münchner Kanzlei AFR Aigner Fischer auf, wo die beiden nun angeklagten Anwälte Partner waren.

Der Gesetzgeber hatte 2013 das Einkommensteuerschlupfloch gestopft. Zudem hatte der Bundesfinanzhof 2017 entschieden, unter welchen Bedingungen der Goldhandel in der Zeit vor der Gesetzesänderung zulässig war. Die Staatsanwaltschaft in Augsburg geht jedenfalls davon aus, dass das hier entwickelte ‚Goldfinger‘-System illegal und somit als Steuerhinterziehung einzustufen ist. Dies ist unter Steuerrechtlern allerdings umstritten. Viele meinen, das Konstrukt sei unter der damaligen Gesetzeslage legal gewesen, wenn auch möglicherweise moralisch zweifelhaft.

Richard Beyer

Richard Beyer

Wie eine Beispielrechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergab, konnte früher ein Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro mittels einer ‚Goldfinger‘-Gesellschaft in Großbritannien seine Einkommensteuerlast in der Bundesrepublik nahezu halbieren. Innerhalb eines Zweijahreszeitraums zahlte der Einkommensmillionär demnach statt etwa 916.000 nur 467.000 Euro Steuern. Wichtig dabei ist aber, dass es im Ausland tatsächlich einen Geschäftsbetrieb gab und dort nicht nur ein Scheinunternehmen bestand, um die deutschen Finanzbehörden zu täuschen.

Verteidiger G.
Dinkgraeve (München): Dr. Katharina Wild, Daniel Dinkgraeve

Verteidiger H.
Beyer
(München): Dr. Richard Beyer, Franziska Zeumer

Staatsanwaltschaft Augsburg
Beate Schauer

Landgericht Augsburg, 10. Strafkammer
Johannes Ballis (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In dem Komplex mit rund 100 Beschuldigten sind zahlreiche namhafte lokale und bundesweit tätige Steuerstrafrechtler mandatiert.

Im nun ersten Prozess hat es im Sommer einen Wechsel bei den Verteidigern gegeben. Der Angeklagte G. wurde bis dahin gemeinsam von Prof. Dr. Eckhart Müller und Florian Opper aus der Strafrechtsboutique Prof. Dr. Müller & Partner sowie Marcus Choynacki von Kanzlei-Invest verteidigt. Inzwischen haben die Steuerrechtler und Steuerstrafrechtler von Dinkgraeve, Wild und Namenspartner Dinkgraeve, übernommen. Wild kam im Frühjahr 2018 von Baker Tilly zu der 2005 von Daniel Dinkgraeve gegründeten Steuerrechtskanzlei.

Der Angeklagte H. hat nun den Münchner Steuerstrafrechtler Beyer beauftragt. Die dreiköpfige Kanzlei berät vor allem im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. H. ist soweit bekannt weiterhin noch Mandant von Dr. Thilo Pfordte von Brehm & v. Moers, die Vertretung in der Hauptverhandlung hat jedoch Beyer übernommen.

Abgetrennt von der jetzigen Hauptverhandlung gegen die Entwickler des ‚Goldfinger‘-Prinzips wurden Verfahren gegen weitere Berater von AFR eingeleitet, ebenso gegen eine andere Beratungsgesellschaft und Investoren. Soweit bekannt sind in diesem Komplex unter anderem Dr. Florian Ufer (Ufer Knauer), Kurt Kürzinger sowie Dr. Andreas Grötsch (beide Wannemacher & Partner), Dr. Jörg Frick (mittlerweile Flick Gocke Schaumburg) und Christoph Udluft (Rochade) mandatiert. (Christiane Schiffer, Daniel Lehmann; mit Material von dpa)

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