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04.12.2019

Alles Essig vor dem EuGH: Squire-Mandantin Balema darf Bezeichnung ,Balsamico‘ verwenden

Essigprodukte aus Deutschland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin als ,Balsamico‘ vertrieben werden. ,Balsamico‘ sei kein speziell geschützter Begriff, befanden die obersten europäischen Richter in Luxemburg (Az. C-432/18). Deutsche Hersteller zeigten sich zufrieden.

Christofer Eggers

Christofer Eggers

Hintergrund des Urteils war ein Streit zwischen der italienischen Produzentenvereinigung ,Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena‘ und dem deutschen Unternehmen Balema aus Kehl in Baden-Württemberg, das seit Jahren in Deutschland eigene, auf Essig basierende Produkte unter der Bezeichnung ,Balsamico‘ und ,Deutscher Balsamico‘ vertreibt.

Das Consorzio, dem 50 Mitgliedsunternehmen angehören, hatte 2015 per Abmahnung gefordert, die Verwendung des Begriffs ,Balsamico‘ zu unterlassen. Die Begründung: Die Bezeichnung verstoße gegen die in der Europäischen Union (EU) geschützte geografische Angabe ,Aceto Balsamico di Modena‘, die in der EU seit 2009 eingetragen ist.

Balema erhob nach der Abmahnung eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Mannheim, allerdings ohne Erfolg. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Klage Ende 2016 statt. Die italienischen Produzenten zogen daraufhin vor den Bundesgerichtshof, der dem EuGH im April 2018 folgende Frage vorlegte: Erstreckt sich der Schutz der Gesamtbezeichnung ,Aceto Balsamico di Modena‘ auch auf die einzelnen Begriffe, die keinen geografischen Bezug haben wie ,Aceto‘ oder ,Balsamico‘?

Andrea Ringle

Andrea Ringle

Der EuGH entschied nun, dass die Bezeichnung ,Aceto Balsamico di Modena‘ nur als Ganzes geschützt sei. Der Schutz erstrecke sich nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht-geografischen Begriffe. ,Aceto‘ sei ein üblicher Begriff und ,balsamico‘ ein Adjektiv, das üblicherweise zur Bezeichnung eines durch einen süßsauren Geschmack gekennzeichneten Essigs verwendet werde, führten die Richter weiter aus. Beide Begriffe tauchten zudem in den eingetragenen Bezeichnungen ,Aceto balsamico tradizionale di Modena‘ und ,Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia‘ auf, ohne dass ihre Verwendung den jeweiligen Schutz beeinträchtige.

Balema-Chef Theo Berl zeigte sich zwar grundsätzlich froh über die Entscheidung zu seinen Gunsten. Wenig glücklich ist er nach eigener Aussage allerdings damit, dass die Qualität eines Produktes, das den Namen ‚Balsamico‘ trägt, dabei keine Rolle gespielt hat. Über Qualität sage das Urteil nichts aus, und jeder könne sein Produkt ‚Balsamico‘ nennen, kritisierte er. Er will seinen Essig daher künftig anders nennen.

Vom deutschen Lebensmittelverband Kulinaria hieß es, das Urteil bringe den deutschen Herstellern Rechtssicherheit. „Der Begriff Balsamico war schon lange vor Erlass der Schutzverordnung im Jahr 2009 in den allgemeinen Sprachgebrauch einiger anderer Mitgliedstaaten eingegangen“, sagte Verbandspräsident Stefan Durach. „Mit der Entscheidung ist der Weg für ,Deutschen Balsamico‘ oder ,Balsamessig‘ nun endgültig frei.“

Neben der Bundesrepublik Deutschland hatten auch Frankfreich Griechenland, Italien und die EU-Kommission in dem Verfahren Stellungnahmen abgegeben.

Vertreter Balema
Squire Patton Boggs (Frankfurt): Dr. Christofer Eggers (Federführung); Associates: Dr. Christian Böhler (beide Lebensmittel-/Kartellrecht)
Dr. Brunhilde Ackermann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Vertreter Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena
BRL Boege Rohde Luebbehuesen (Hamburg): Andrea Ringle
Engel & Rinkler (Karlsruhe): Axel Rinkler (BGH-Vertretung)

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Ulrich Bartl

Generalanwalt am EuGH
Gerard Hogan

Europäischer Gerichtshof, 5. Kammer
Eugene Regan (Kammerpräsident), Dr. Irmantas Jarukaitis (Berichterstatter), Endre Juhász, Dr. Marko Ilešič, Dr. Constantinos Lycourgos (alle Richter)

Hintergrund: Der bekannte Lebensmittelrechtler Eggers hat Badema in dem Verfahren durch alle Instanzen begleitet, zu Beginn aber noch unter dem Dach von WilmerHale. Im Dezember 2016 gehörte er zu einem großen IP- und Litigation-Team, das sich in Frankfurt Squire Patton Boggs anschloss.

Auch BRL-Partnerin Ringle ist seit 2015 mit dem Verfahren befasst. Die Hamburger IP-Rechtlerin ist im Markt insbesondere für ihr Know-how bei geografischen Herkunftsangaben bekannt und zählt etwa auch das ,Consorzio del Prosciutto di Parma‘ zu ihren Mandanten. Vor ihrem Wechsel in die multidisziplinäre Kanzlei 2012 hatte Ringle gut zehn Jahre in der renommierten IP-Kanzlei Harmsen Utescher gearbeitet. (Christine Albert, mit Material von dpa)

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