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23.07.2020

BGH: Ritter Sport-Schokolade bleibt dank Semmler und Heuking quadratisch

Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz entschieden (Az. I ZB 42/19 u.a.). Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol zu kippen und die Marke löschen zu lassen – am Ende vergeblich. 

Jörg Semmler

Jörg Semmler

Es scheint etwas widersinnig, aber eine Marke kann immer dann keinen Schutz beanspruchen, wenn sie ausschließlich aus einer Form besteht, „die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“. Dies ist nach Ansicht des Gerichts bei Ritter Sport nicht der Fall. Der Verbraucher sehe die Verpackung zwar als Hinweis auf die Herkunft der Schokolade und verbinde damit Qualitätserwartungen. Die Form habe aber keinen künstlerischen Wert und führe auch nicht zu Preisunterschieden. Die Richter haben die Rechtsbeschwerden zurückgewiesen, die Löschungsanträge seien nicht begründet. 

Der BGH war schon zum zweiten Mal mit dem Fall befasst. Bereits 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ritter Sport die Marke behalten kann. Das Verfahren ging zurück an das Bundespatentgericht. Dieses hatte 2018 entschieden, dass Ritter die Marke behalten darf, wogegen Milka erneut vorging. 

Vertreter Kraft Foods/Mondelez
Jordan & Hall (Karlsruhe): Dr. Reiner Hall (BGH-Vertretung) 
Bardehle Pagenberg (München): Dr. Henning Hartwig, Prof. Dr. Alexander von Mühlendahl (beide Marken- und Wettbewerbsrecht)

Vertreter Alfred Ritter
Dr. Jörg Semmler (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Stuttgart): Dr. Andreas Schabenberger; Associate: Felix Drefs (beide Marken- und Wettbewerbsrecht)
Jackisch & Partner (Stuttgart): Felix Neu (Patent- und Markenrecht)

Reiner Hall

Reiner Hall

Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat
Prof. Dr. Thomas Koch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreter sind alle mit den Verfahren vertraut und waren bereits in den Vorinstanzen tätig. So waren auch die BGH-Anwälte Hall und Semmler bereits 2017 vor dem BGH für Ritter und Milka im Einsatz.

Die Stuttgarter Patentanwaltskanzlei Jackisch betreut Alfred Ritter umfangreich bei Markenanmeldungen vor den Ämtern. Werden Fälle streitig, arbeiten meist Jackisch-Anwalt Neu und Heuking-Partner Schabenberger zusammen. Der Stuttgarter Markenrechtler kämpft an der Seite von Ritter schon seit vielen Jahren für deren Quadratmarke, bis 2017 noch unter der Flagge von Menold Bezler.

Die renommierte IP-Kanzlei Bardehle Pagenberg ist für Milka-Mutter Kraft/Mondelez ebenfalls seit Beginn des Streits im Mandat. (Helena Hauser; mit Material von dpa)

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