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23.09.2020

Cum-Ex: Deutsche Bank wehrt mit Allen & Overy Warburg-Klage ab

Im Streit um Schadensersatzforderungen aus so genannten Cum-Ex-Geschäften hat es erneut ein Urteil gegeben: Das LG Frankfurt wies eine Schadensersatzklage der Hamburger Warburg Bank gegen die Deutsche Bank ab. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen“, entschied das Gericht (Az.: 2-18 O 386/18). 

LandgerichtHintergrund waren Geschäfte rund um den Dividendenstichtag, bei der Aktien so gehandelt wurden, dass nicht mehr ersichtlich war, wem diese zum Stichtag gehörten. So ließen sich die Akteure eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten.

Auch die Warburg Bank war in diesem Geschäft aktiv. Die Deutsche Bank hatte dabei zwischen 2007 und 2011 bei rund 400 Aktientransaktionen der Privatbank Warburg rund um den Dividendenstichtag als Depotbank des Aktienverkäufers fungiert. 

Die Warburg Bank argumentierte nun, dass die Deutsche Bank die Steuer hätte abführen müssen und forderte rund 167 Millionen Euro Schadensersatz von der Deutschen Bank. Ursprünglich hatte Warburg knapp 47 Millionen Euro geltend gemacht. Das war der Betrag, den wiederum die Hamburger Finanzverwaltung von der Warburg Bank zurückforderte. Als die Finanzverwaltung den Betrag erhöhte, erhöhte Warburg kurz vor Prozessbeginn auch ihre Forderung an die Deutsche Bank.

Grundsätzlich sind zwar nach Auffassung des LG die Depotbanken auch für die Abführung der Steuer zuständig. Der Vorsitzende Richter Carsten Hauer hatte Warburg dennoch schon beim Prozessauftakt vor rund zwei Wochen diesbezüglich wenig Hoffnung gemacht und wurde nun konkret: Die Deutsche Bank sei tatsächlich grundsätzlich dazu verpflichtet gewesen, Kapitalertragsteuer auf die Aktienverkäufe an den Fiskus abzuführen. Das folge „aus ihrer Rolle als Depotbank des Verkäufers der Aktien“. Heißt: Es besteht also grundsätzlich eine Gesamtschuld der Deutschen Bank und der Warburg Bank.

Doch dass die Deutsche Bank als Depotbank neben der Privatbank Warburg als Käuferin der Aktien zur Abführung der Steuer verpflichtet sei, „dient lediglich der Sicherung des Steueranspruchs zugunsten des Staates“, stellten die LG-Richter fest. Eine Ausgleichspflicht der Deutschen Bank gegenüber der Warburg Bank als primärer Steuerschuldnerin begründe das aber nicht. Die Konsequenz: Die Warburg Bank muss die zu entrichtenden Steuern letztlich alleine tragen.

Die Entscheidung könnte auch über die Cum-Ex-Konstruktionen hinaus Bedeutung haben. Denn das Gericht argumentierte hier rein zivilrechtlich unabhängig von straf- oder steuerrechtlichen Fragen. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. In einer Stellungnahme kündigte die Warburg Bank an, „aller Voraussicht nach“ Berufung einzulegen. Auch weitere Beteiligte würden unter Umständen noch in Mithaftung genommen werden. (Catrin Behlau)

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