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08.10.2020

Datenschutz: 1&1 geht mit Morrison und Freyschmidt gegen Millionenbußgeld an

Gestern startete vor dem Landgericht Bonn das erste Verfahren gegen ein Millionenbußgeld nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 Telecom ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro verhängt wegen mangelnder Sicherheit im Authentifizierungsverfahren beim telefonischen Kundenservice (Az. 29 OWi 1/20 LG).

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Hanno Timner

Im konkreten Fall hatte die Ex-Frau eines Kunden über die Angabe von Namen und Geburtstag dessen neue Telefonnummer erhalten. Sie belästigte ihn anschließend mit Anrufen. Ulrich Kelber, der für Telekommunikationsunternehmen zuständige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), verhängte gegen 1&1 im Dezember vergangenen Jahres ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro. Es war das erste durch den BfDI nach Einführung der DSGVO im Jahr 2018. Die Berliner Datenschutzbehörde hatte kurz zuvor im Oktober 2019 die Deutsche Wohnen mit einem Bußgeld über 14,5 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Auch gegen dieses wurde Einspruch erhoben, ein Prozess ist allerdings noch nicht gestartet.

Mit gestrigem Prozessauftakt, der mit sechs Verhandlungstagen angesetzt ist, ist nun zu klären, ob eine Authentifizierung mit den zwei Faktoren Geburtsdatum und Name eine geeignete technisch-organisatorische Maßnahme war, um das Schutzniveau personenbezogener Daten nach der DSGVO zu gewährleisten. Das Gericht hat also zu prüfen, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt. Verteidiger Hanno Timner rügte unter anderem, dass die Behörde die Prüfpunkte aus der DSGVO nicht ermittelt habe, zum Beispiel ob dieses Authentifizierungsverfahren zum Zeitpunkt Stand der Technik war. 

Bußgeld für ein Unternehmen

Uwe Freyschmidt

Uwe Freyschmidt

Weiterhin geht es um die Grundsatzfrage, ob gegen ein Unternehmen als juristische Person ein Bußgeld erhoben werden kann. Strafverteidiger Uwe Freyschmidt stellte zu Beginn einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen fehlender Verfahrensvoraussetzungen.

Wie unter Datenschutzexperten zuvor vielfach diskutiert, stand die Kollision des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit der DSGVO in der Verhandlung im Mittelpunkt. Knackpunkt ist dabei eine Entschließung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom April vergangenen Jahres, in der die Landesdatenschutzbeauftragten eben die Normen aus dem OWiG ausschlossen. Nach dem Antrag der Verteidigung gab der vorsitzende Richter Stollenwerk der Staatsanwaltschaft bis zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Montag Zeit zur Stellungnahme zu „der in der Tat vorliegenden Problematik“. 

Berechnungsmodell auf dem Prüfstand

Als drittes geht es um die Berechnung der Bußgeldhöhe anhand des Konzernumsatzes der Muttergesellschaft 1&1 Drillisch. Der Gesamtkonzern erwirtschaftete im Jahr 2018 rund 3,663 Milliarden Euro Umsatz. Nach dem Bußgeldberechnungsmodell der Datenschutzbehörden wird anhand des Konzernumsatzes ein Tagessatz ermittelt, der mit einem Faktor entsprechend der Schwere der Tat multipliziert wird.
In der gestrigen Verhandlung betonten die Verteidiger, dass nach diesem Modell kein niedriges Bußgeld für nicht schwerwiegende Vergehen mehr zustande kommen könne und dass im konkreten Fall Unverhältnismäßigkeit vorliege. Mit Blick auf den nächsten Verhandlungstag verwies der Richter Stollenwerk auf die Frage der Belastungsgleichheit und dass hier die Herausforderung bestehe, ein Bußgeld in bestimmte Sätze einzuordnen. „Die Kopplung an den Umsatz ist nicht unproblematisch, aber auch nicht völlig aus der Luft gegriffen“, sagte er. „Ich würde mich schwertun zu sagen, dass der Umsatz gar keine Bedeutung hat.“

Datenschutzbeauftragte im Zeugenstand

Am ersten Verhandlungstag sagte als Zeugin die Datenschutzbeauftragte von 1&1 Telecom, Dr. Julia Zirfas, aus. Datenschutzexperten blicken nun mit Spannung auf den zweiten Verhandlungstag und zur Klärung der Frage, inwiefern sich der BfDI sowie die Staatsanwaltschaft zum Berechnungsmodell sowie den möglichen Verfahrensmängeln äußern. 
Die Erwartungshaltung ist groß, weil bislang noch eine Auslegung fehlt. So gab es zuletzt ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG), das sich mit der Auskunft von Daten befasste. Es ging um einen ehemaligen Mitarbeiter von Daimler, der nach seiner Kündigung Auskunft verlangte. Mit Enttäuschung unter Datenschutzanwälten wurde dann aber im August bekannt, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt hatten. Auch am Ende des gestrigen Verhandlungstages öffnete Richter Stollenwerk die Tür zu einer außergerichtlichen Einigung. Er wies die Parteien spezifisch darauf hin, dass Gespräche außerhalb des Gerichts nicht verboten seien. 

Vertreter 1&1 Telecom
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Uwe Freyschmidt (Strafrecht)
Morrison & Foerster (Berlin): Hanno Timner (Litigation/Datenschutz); Associate: Dr. Philip Radlanski (Datenschutz)

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit:
Andreas Peschel als Referatsleitung des Justitiariats

Landgericht Bonn, 9. Kammer für Bußgeldsachen
Dr. Thomas Stollenwerk (Vorsitzender Richter), Dr. Patricia Meyer, Dr. Julia Wunderlich (Beisitzer)

Hintergrund: Morrison & Foerster berät 1&1 Telecom regelmäßig im Datenschutzrecht. Insofern war das Team um Timner von Beginn an in dem Bußgeldverfahren an der Seite der Mandantin. Die Berliner Strafrechtsboutique Freyschmidt kam im Vorfeld der Hauptverhandlung dazu. Sie berät auch die Deutsche Wohnen in Sachen Bußgeld. Zirfas brachte als Zeugenbeistand den Düsseldorfer Anwalt Ralf Thoenes von Altenburger mit. Er kam in Vertretung für Benedikt Klas von der Karlsruher Kanzlei Küster Klas & Kollegen, der sie auch im Vorfeld der Verhandlung beriet. (Anika Verfürth)

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