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16.11.2020

Herbe Niederlage: Vattenfall gewinnt mit Redeker im Streit um Entschädigung für Atomausstieg

Die Bundesregierung muss die Atomausstiegsentschädigung für Vattenfall neu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht und der Bundesregierung damit eine herbe Niederlage beschert (Az. 1 BvR 1550/19). Die Entscheidung beeinflusst weitere Verfahren in dem Komplex. Insbesondere im milliardenschweren Washingtoner ICSID-Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und Vattenfall dürfte eine günstige Lösung in weite Ferne rücken.

Ulrich Karpenstein

Ulrich Karpenstein

Das Verfahren hat eine lange Vorgeschichte: Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 für die 17 deutschen Kernkraftwerke eine nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Bis spätestens Ende 2022, beschloss sie, sollten alle Meiler vom Netz gegangen sein. Mit der Entscheidung beschleunigte die Bundesregierung den Atomausstieg der rot-grünen Regierung von 2002. Darin hatte sie den Kraftwerken der Betreiber E.on, EnBW, RWE und Vattenfall genehmigt, die verbleibenden Reststrommengen für ihre Reaktoren frei übertragen zu dürfen.

Gegen die Entscheidung zum beschleunigten Atomausstieg klagten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. In dem sogenantnen Nikolausurteil von 2016 erklärten die Verfassungsrichter den beschleunigten Atomausstieg zwar für größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein Problem sah das Gericht jedoch bei den Reststrommengen der Kraftwerksbetreiber Vattenfall und RWE. Der beschleunigte Atomausstieg mache es beiden Kraftwerksbetreibern unmöglich, ihre im Atomausstiegsabkommen von 2002 für die Kraftwerke Krümmel, Brunsbüttel und Mülheim-Kärlich festgelegten Reststrommengen zu verstromen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab der Bundesregierung auf, Vattenfall und RWE bis Mitte 2018 zu entschädigen – und gab ihr drei Lösungsvorschläge an die Hand: Erstens eine individuelle Laufzeitverlängerung für die drei Kraftwerke, damit die ihre gesetzlich bestimmten Reststrommengen verstromen und vermarkten könnten. Zweitens den Verkauf der Reststrommengen zu marktüblichen Preisen zu gewährleisten. An diesem Vorschlag zweifelte das BVerfG selbst, weil mit E.on nur ein potenzieller Käufer infrage käme, der zudem noch gar nicht alle Reststrommengen brauchen könne. Und drittens: Vattenfall und RWE einen finanziellen Ausgleich für die entgangenen Einnahmen zu zahlen.

Ohrfeige für die Bundesregierung

Weil die Laufzeitverlängerung von Krümmel, Brunsbüttel und Mülheim-Kärlich politisch nicht durchsetzbar war, entschied sich die Bundesregierung für eine kombinierte Lösung: Vattenfall und RWE sollten versuchen, ihre Reststrommengen zu verkaufen. Wenn der Verkauf allen Versuchen zum Trotz nicht zu Marktbedingungen möglich sei, dann gäbe es eine Entschädigung, beschloss sie in der Novelle des Atomausstiegsgesetzes. Die Novelle war 2018 allerdings ohne die formelle beihilferechtliche Notifizierung der EU-Kommission in Kraft getreten. Vattenfall zog deshalb erneut vor das BVerfG.

Der schwedische Stromerzeuger warf der Bundesregierung nicht nur die fehlende beihilferechtliche Notifizierung vor, gegen die er auch schon vor dem Gericht der europäischen Union erfolgreich geklagt hatte. Auch die Punkte Marktpreise für Reststrommengen und Gesellschafterverhältnisse der Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel ging Vattenfall an. An Krümmel und Brunsbüttel sei E.on beteiligt, die von einer Entschädigung somit auch profitierten, obwohl E.on laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2016 keine Entschädigung zustehe. Das aktuelle Urteil des BVerfG bezeichnen Verfassungsrechtler als Ohrfeige für den Bund.

Folgen für weitere Verfahren

Gregor Franßen

Gregor Franßen

Das Urteil hat Folgen für mindestens zwei weitere Verfahren: Mit E.on streitet Vattenfall beim Landgericht Hamburg über den Verkauf der Reststrommengen der Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, mit der Bundesregierung um Schadensersatz vor einem Washintoner Schiedsgericht.

Durch das Urteil des BVerfG sieht Vattenfall seine Position gegenüber E.on gestärkt. Der Beschluss bekräftigt, dass die Reststrommengen zu Marktpreisen verkauft werden müssen. Davon profitiert auch RWE: Dem Vernehmen nach verhandelt RWE mit E.on noch über den Verkauf der Restrommengen für Mülheim-Kärlich.

Aber auch E.on sieht sich als Gewinner: Sie sehen in dem Beschluss die Erlaubnis, ihre Reststrommengen aus den gemeinsam mit Vattenfall betriebenen Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel übertragen zu dürfen.

Für die Höhe des Schadensersatzes, den Vattenfall von der Bundesregierung fordert, ist nicht zuletzt entscheidend, welchen Wert die Reststrommengen haben. Weil das BVerfG entschieden hat, dass der Markt für Reststrommengen verfassungswidrig ist, dürften marktunübliche Preise keine Chance mehr haben und damit auch den Schadensersatz in die Höhe treiben.

Vertreter Vattenfall Europe Nuclear Energy
Inhouse Recht (Hamburg): Dr. Andreas Metzenthin (Head of Legal)
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Christian Johann; Associate: Dr. Roya Sangi (alle Verfassungsrecht)
Luther (Hamburg): Dr. Richard Happ (Litigation)

Vertreter Bundesregierung
Inhouse Recht (Bundesumweltministerium; Berlin): Dr. Wolfgang Cloosters (Abteilungsleiter) – aus dem Markt bekannt
Kopp-Assenmacher & Nusser (Düsseldorf): Gregor Franßen (Öffentliches Recht) – aus dem Markt bekannt
Prof. Dr. Sabine Schlacke (Universität Münster) – aus dem Markt bekannt

Vertreter E.on Kernkraft (seit Juli 2016 PreussenElektra)
Inhouse Recht (Düsseldorf): Dr. Mario Pohlmann (Director Nuclear Coordination), Denis Leffler (Leiter Recht & Compliance)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Marc Ruttloff (Federführung; Verfassungsrecht/Energierecht), Prof. Dr. Rupert Scholz (Öffentliches Recht; Berlin)
Prof. Dr. Christoph Möllers (Humboldt-Universität; Berlin)

Bundesverfassungsgericht, 1. Senat
Prof. Dr. Stephan Harbarth (Präsident), Prof. Dr. Andreas Paulus, Prof. Dr. Susanne Baer, Prof. Dr. Gabriele Britz, Dr. Yvonne Ott, Dr. Josef Christ, Prof. Dr. Henning, Prof. Dr. Ines Härtel

Marc Ruttloff

Marc Ruttloff

Hintergrund: Vattenfall setzt in dem Verfahrenskomplex auf ein Berliner Team von Redeker Sellner Dahs. Der federführende Partner Karpenstein hat seine Mandanten der Vattenfall bereits 2016 vor dem BVerfG vertreten. Zu seinem Team gehören insbesondere wegen des Verkaufs der Reststrommengen auch Gesellschafts- und Kartellrechtler. Die Schnittstelle zum Schiedsverfahren macht zudem die enge Zusammenarbeit mit dem Luther-Partner Happ notwendig.

E.on und PreussenElektra, die seit 2016 die Nuklearenergiegeschäfte der E.on abwickelt, setzen auf ein Gleiss-Team um den Verfassungsrechtler Ruttloff. Zur Verfassungsbeschwerde von Vattenfall reichte E.on unaufgefordert einen eigenen Schriftsatz ein. Zudem beauftragte E.on auch den Verfassungsrechtler Möllers, der 2016 noch auf der Seite der Bundesregierung tätig war.

Die Bundesregierung setzte wie 2016 auf Franßen, der mittlerweile allerdings bei der Kanzlei Kopp-Assenmacher & Nusser tätig ist. Unterstützt wurde er in dem Mandat der Bundesregierung von der Münsteraner Professorin Schlacke.

RWE hatte entschlossen, sich nicht an dem Verfahren zu beteiligen. Marktbekannt ist allerdings, dass Dr. Herbert Posser von Posser Spieth Wolfers & Partners den Konzern seit vielen Jahren zu Fragen des Atomausstiegs belgeitet. (Martin Ströder)

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