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11.02.2021

Haftung wegen Unpünktlichkeit: Orth Kluth-Mandantin setzt sich gegen Bahn-Tochter durch

Wer haftet für Verspätungen oder Zugausfälle? Die DB Netz und die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen streiten seit einigen Jahren über Schadensersatzansprüche wegen unpünktlicher Trassenbereitstellung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte entschieden, dass die Gesamtkonstellation einen stillschweigenden Haftungsausschluss der DB Netz begründet. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) will diese Entscheidung nach JUVE-Informationen nicht mittragen (Az. XII ZR 29/20).

Thomas Winter

Thomas Winter

Private Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) haben es schwer in Deutschland. Sie erbringen ihre Leistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Grundlage eines Verkehrsvertrags, den sie mit Aufgabenträgern wie den Bundesländern Berlin, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt vereinbaren.

Die Aufgabenträger legen Wert auf Pünktlichkeit im SPNV. Deswegen sehen die Verkehrsverträge mit den EVU vor, dass die Aufgabenträger die EVU bestrafen können, wenn sie ihre Vertragspflichten nicht erfüllen. Verspätungen oder Linienausfälle werden von der vertraglich geregelten Vergütung abgezogen.

Ärgerlich für die EVU: Regelmäßig hängt die Vertragserfüllung gegenüber den Aufgabenträgern von der Infrastrukturbereitstellung der DB Netz ab. Daher würden Eisenbahnverkehrsunternehmen wie die in diesem Verfahren klagende Ostdeutsche Eisenbahn (Odeg) die Minderung ihrer Vergütung durch die Aufgabenträger gerne an die DB Netz durchreichen.

Kein Ausschluss von Schadensersatz

Thomas von Plehwe

Thomas von Plehwe

Die DB Netz aber wehrt sich in zahlreichen Verfahren erfolgreich gegen solche Ansprüche. Sie argumentiert unter anderem, dass sie den EVU nur die Bereitstellung der Infrastruktur schulde, Pünktlichkeit jedoch keine Vertragspflicht sei. Das Landgericht Frankfurt (LG) folgte der DB Netz. Eine Pflichtverletzung der DB Netz gegenüber der Odeg schloss das Gericht aus, weil sich in dem komplexen Trassensystem Verspätungen eben nicht verhindern ließen (Az. 2-27 O 462/16).

Das sah das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren anders. Die EVU könnten durchaus auch die pünktliche Bereitstellung der Trassen erwarten. Dass die DB Netz der Odeg und somit auch allen anderen Nutzern ihrer Infrastruktur schadensersatzpflichtig sei, dem wollte das Gericht allerdings nicht beipflichten. Die Nutzungsbedingungen, aber auch das Gesamtgeflecht der zwischen der Odeg und der DB Netz geltenden Verträge ließe einen stillschweigenden Ausschluss von Schadensersatz annehmen, argumentierte es (Az. 16 U 157/18).

Gegen die Entscheidung des OLG wiederum zog die Odeg vor den BGH. Der teilt die Ansicht des OLG nicht. Aus den Verträgen zwischen Odeg und DB Netz lasse sich kein stillschweigender Ausschluss von Schadensersatz herauslesen, so sein Tenor. Die genauen Gründe der Entscheidung liegen noch nicht vor, weswegen die DB Netz in einer Stellungnahme zum Verfahren nur darauf verweist, dass die Angelegenheit weiterhin offen ist.

Verspätung im Betriebsablauf

Peter Rädler

Peter Rädler

In welcher Höhe die DB Netz für Verspätungen im Betriebsablauf haftet, ist tatsächlich weiterhin offen. Nach Meinung von Fachleuten spricht vieles dafür, dass die DB Netz nicht ganz unbeschadet aus der Sache herauskommen wird. Der Senat habe in den Verhandlungen klar gemacht, dass die DB Netz mit der unpünktlichen Trassenbereitstellung eine Pflichtverletzung begehe. Auch liege es im Bereich des Möglichen, dass die DB Netz in Zukunft Belege vorbringen muss, um auszuschließen, dass die Verspätungen nicht von ihr verursacht wurden.

Im weiteren Verfahren könnte auch der Verkehrsvertrag zwischen den Ländern als Aufgabenträger und der Odeg an Bedeutung gewinnen. Die DB Netz argumentiert schon länger, dass die in solchen Verkehrsverträgen zwischen den Parteien vereinbarten Strafzahlungen nicht rechtmäßig sind. Der in diesem Fall entstandene Schaden, den die Odeg für drei Trassen und 12 Monate auf rund 200.000 Euro taxiert, bezeichnet sie als ‚Phantomschaden‘.
 
Wenngleich der Streitwert dieses Pilotverfahrens bekannt ist, lässt sich über den Wert des gesamten Verfahrenskomplexes seriös nichts sagen. Bekannt ist, dass zahlreiche weitere Verfahren in der Sache anhängig sind, in die von Beginn an auch die Aufgabenträger hineingezogen wurden. Die DB Netz kämpft, denn klar ist: Eine Pflicht, die EVU zu entschädigen, würde nicht nur für den Personen-, sondern auch für den Güterverkehr gelten und zudem auch hohe administrative Kosten verursachen.

Vertreter Odeg/Netinera
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Orth Kluth (Berlin): Dr. Anselm Grün (Kartellrecht/Regulierung)
Inhouse Recht (Netinera; Berlin): Christian Kopitzsch (Syndikus)

Marcel Kaufmann

Marcel Kaufmann

Vertreter DB Netz
Dr. Thomas von Plehwe (BGH-Vertretung)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Prof. Dr. Marcel Kaufmann (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Regulierung)
Inhouse (Frankfurt): Dr. Ruben Etzold (Leiter Netzzugangsrecht)

Vertreter Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Dr. Peter Rädler (BGH-Vertretung)
Schumann (Berlin): Dr. Thomas Stockmann (Vergaberecht/Vertragsrecht)

Bundesgerichtshof, 12. Zivilsenat
Hans-Joachim Dose (Vorsitzender Richter)

Anselm Grün

Anselm Grün

Hintergrund: Der 12. Zivilsenat am BGH ist unter anderem für Familienrecht und gewerbliches Mietrecht zuständig. Seine Zuständigkeit in diesem Verfahren ergibt sich daraus, dass die Verträge zwischen der DB Netz und den EVU als ‚atypische Mietverträge‘ gewertet werden.

Orth Kluth-Partner Grün ist regelmäßig für private Eisenbahnverkehrsunternehmen im Mandat. Das Verfahren für die Odeg entstand als Pilotklage, in der die Erstattung der Entgeltminderung nur für das Jahr 2013 eingeklagt wurde. Grün, der hier auch die Odeg-Mutter Netinera vertritt, führt auch für andere EVU ähnliche Verfahren.

Für das BGH-Verfahren fiel die Wahl nach Empfehlung auf den BGH-Anwalt Winter von der Kanzlei Rohnke Winter. Die Empfehlung für Winter kam dem Vernehmen nach von Rädler, der die Aufgabenträger vor dem BGH vertritt. Ihn hatte die Odeg zuerst gefragt, dabei jedoch erfahren, dass er bereits mandatiert war.

Thomas Stockmann

Thomas Stockmann

Mittels Streitverkündung waren die Aufgabenträger als Streithelfer in das Verfahren gezogen worden, nachdem die DB Netz argumentierte, die Forderungen der EVU stellten allenfalls Phantomschäden dar, die auf eine fehlerhafte Anwendung der Verkehrsverträge zurückgingen.

Die Aufgabenträger setzten wegen des Angriffs auf die Verkehrsverträge auf die Anwälte, die in ihrem Namen die Verträge verhandelt hatten, im Fall von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern war dies der Vergaberechtler Stockmann von der Berliner Kanzlei Schumann. Dem Vernehmen nach sind in vergleichbaren Fällen aber auch Dr. Ute Jasper von Heuking Kühn Lüer Wojtek, Dr. Stefan Pooth von Buse und Dr. Malte Linnemeyer von BBG und Partner mandatiert.

Die DB Netz ließ sich in Karlsruhe von BGH-Anwalt von Plehwe vertreten. Mit von der Partie waren zudem Syndikus Etzold, der das Netzzugangsrecht im Bahnkonzern seit seiner Implementierung Ende 2010 verantwortet. Freshfields-Partner Kaufmann steht der DB Netz regelmäßig in regulatorischen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zur Seite. (Martin Ströder)

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