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24.03.2021

Grundsatzdebatte zu Corona-Schließungen: Wie kommen Einzelhändler am besten an Schadensersatz?

Die Klagen gegen die Corona-Schutzverordnungen bleiben für die Handelsgesellschaften deutschlandweit ein großes Thema. Zuletzt gab das Oberverwaltungsgericht Münster überraschenderweise dem Eilantrag von Media Markt Saturn statt (Az. 13 B 252/21.NE). Die gleich lautenden Anträge beim Bremer und Magdeburger Oberverwaltungsgericht scheiterten hingegen. Hinter der Antragsflut auch weiterer Einzelhändler steht allerdings eine unbeantwortete juristische Grundsatzfrage: Was muss ich tun, um Schadensersatz zu bekommen?

Herbert Posser

Herbert Posser

Der erfolgreiche Media Markt Saturn-Antrag richtete sich gegen die seit Anfang März geltende Verordnung in NRW. Darin wurden unter anderem Buch- und Schreibwarengeschäften Ausnahmen gewährt. Media Markt Saturn wandte sich gegen die Verordnung mit dem Argument, er werde ungleich behandelt. Das NRW-Gericht sah die Sache genauso. Es sehe keinen einleuchtenden Grund dafür, dass der Elektroeinzelhandel anders als der Buch- und Schreibwarenhandel sowie Blumengeschäfte und Gartenmärkte härtere Auflagen zur Öffnung hinnehmen müssten.

Dieser Argumentation folgen die Gerichte in Bremen und Magdeburg nicht, wo Media Markt Saturn ebenfalls Anträge eingereicht hatte. Das Maß der Ungleichbehandlung überschreite nicht den Ermessensspielraum des Landes, argumentierten die Richter vor Ort. Auch der Beschluss des nordrhein-westfälischen OVG nutzt Media Markt Saturn nicht, da die Landesregierung noch am Tag der Urteilsverkündung die Corona-Schutzverordnung wieder anpasste. Leidtragende sind die zuvor privilegierten Händler, deren Sonderkonditionen zur Öffnung nun wieder kassiert wurden.

Schadensersatzperspektive aktiviert Händler

Altenschmidt_Stefan

Stefan Altenschmidt

Neben Media Markt Saturn ist bekannt, dass die Bekleidungshändler Peek & Cloppenburg, Breuninger, Ernstings Family, Tom Taylor und Riani sowohl Hauptsacheverfahren als auch Eilanträge gestellt haben. So verfährt seit Kurzem auch der Möbelhändler Höffner, der unter anderem in Berlin klagt. Ein weiterer klagender Händler ist Thalia.

Viele andere lassen sich ebenfalls beraten, so zum Beispiel auch Douglas oder Karstadt Kaufhof. Insbesondere Karstadt Kaufhof und seine Tochtergesellschaften (unter anderem Sportscheck) hatten bereits im ersten Lockdown flächendeckend geklagt und warten nun auf die ersten Beschlüsse in der Hauptsache.

Was ist zumutbar?

Die Vorgehensweisen der Händler unterscheiden sich deutlich. Ausschlaggebend sind nicht zuletzt Rechtsauffassungen. Eine Frage ist bislang völlig ungeklärt: Was ist für die Händler auf dem Weg zur Entschädigung zumutbar?

Einige Anwälte vertreten die Auffassung, dass es gar nicht nötig ist zu klagen, um später Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Insbesondere dort nicht, wo richterliche Beschlüsse für alle gelten. Das ist in Ländern der Fall, in denen Normenkontrollanträge erlaubt sind. Viele Berater halten allerdings eine passive Grundhaltung für schwierig. Deswegen klagen sie in allen Bundesländern und manchmal auch gegen jede neue Verordnung. Zurückhaltender sind aktuell die, die bereits im ersten Lockdown mehrfach aktualisierte Anträge deutschlandweit anhängig gemacht hatten.

Michael Schmittmann

Michael Schmittmann

Wieder andere sind sich sicher, dass die Kläger nicht am Föderalismus leiden dürfen. Sie halten Klagen am Unternehmenssitz für ausreichend. Unterschiedlich wird die Frage bewertet, ob allein die Hauptsache reicht oder ob auch Eilanträge vor den Zivilgerichten helfen, die in Zukunft die Entschädigungsverfahren verhandeln.

Alle gehen davon aus, dass die Zivilgerichte in den nächsten Wochen und Monaten mit Klagen überschüttet werden. Und weil der Ausgang dieser Verfahren so unklar ist, verweisen sie darauf, dass es aus anwaltlicher Sicht besser ist vorsichtig zu sein. „Wenn die Gerichte überfordert sind, dann ist der erste Reflex die abzuwehren, die nicht alle Voraussetzungen für eine Entschädigung erfüllen“, sagte ein Anwalt im JUVE-Gespräch.

Verwaltungsgerichte im Visier

Die Eilanträge knüpfen die Kläger aber auch an politische Ziele. Sie helfen, auf die Lage des Einzelhandels öffentlich hinzuweisen. Denn deutschlandweit stehen vor allem mittelständische Händler vielfach vor den Trümmern ihrer Existenz. Viele geben an, bis maximal in den Sommer handlungsfähig zu sein.

Tina Bergmann

Tina Bergmann

Der Ärger der Einzelhändler richtet sich aber nicht nur gegen die Politik. Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit sehen viele kritisch. Breuninger rügt, dass ein Eilantrag in NRW von Anfang Februar bis heute nicht beachtet wurde. Andere sehen sich erneut darin bestätigt, dass die Verwaltungsgerichte dem Staat näherstehen, als der Wirtschaft.

Vertreter Media Markt Saturn/Peek & Cloppenburg
Posser Spieth Wolfers & Partners (Düsseldorf): Dr. Herbert Posser (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Breuninger/Höffner
Luther (Düsseldorf): Dr. Stefan Altenschmidt (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter Thalia/Tom Taylor/Ernstings Family
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Michael Schmittmann

Vertreter Riani
Dolde Mayen & Partner (Stuttgart): Dr. Tina Bergmann (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Vertreter der Landesregierungen
Redeker Sellner Dahs (Berlin-Brandenburg/NRW)
Weissleder Ewer (Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern)
Dr. Dr. Jürgen Rühmann (Sachsen)
Göhmann (Hessen)
Oppenländer (Baden-Württemberg)
Martini Mogg Voigt (Rheinland-Pfalz)
Landesanwaltschaft (Bayern)
Inhouse Recht (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen, Hamburg)

Marco Rietdorf

Marco Rietdorf

Oberverwaltungsgericht Münster, 13. Senat
Dr. Dirk Sander (Richter), Oliver Strauch

Oberverwaltungsgericht Bremen
Prof. Dr. Peter Sperlich (Präsident), Dr. Katja Koch, Dr. Kiesow

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, 3. Senat
Heinrich Risse (Vorsitzender Richter), Dr. Holger Pietzsch, Klingenberg

Hintergrund: Die Vertreter, vor allem die der Landesregierungen, sind marktbekannt. Redeker vertritt die Staatskanzlei NRW mit einem Team um die Partner Dr. Marco Rietdorf und Dr. Michael Winkelmüller bereits seit fast einem Jahr. Die Länder Berlin und Brandenburg vertritt mit Dr. Christian Eckart ein weiterer Redeker-Partner. Sowohl die Landesregierungen in Bremen und Sachsen-Anhalt lassen sich nach JUVE-Informationen von Verwaltungspersonal vertreten. Bei Göhmann ist soweit bekannt Christina van Antwerpen für die Abwehr der Normenkontrollanträge in Hessen verantwortlich. Mit Dr. Dr. Jürgen Rühmann, of Counsel bei Röttgen & Kluge, setzt das Land Sachsen auf einen ehemaligen Verwaltungs- und Finanzrichter der hier allerdings als Einzelanwalt tätig ist.

Torsten Gerhard

Torsten Gerhard

Media Markt Saturn und Peek & Cloppenburg lassen sich von Posser Spieth Wolfers-Namenspartner Posser bereits seit einiger Zeit im öffentlichen Wirtschaftsrecht beraten. Stammberater des baden-württembergischen Bekleidungshauses Breuninger ist Oppenländer, die im Corona-Komplex mit Dr. Torsten Gerhard auf der Seite des Landes Baden-Württemberg zum Einsatz kommt. Gleich mehrere Mandanten vertritt auch Heuking-Partner Schmittmann, der auch Douglas berät. Bekannt ist, dass Karstadt Kaufhof sich weiterhin von McDermott Will Emery-Partnerin Dr. Alexa Ningelgen beraten lässt. (Martin Ströder)

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