Corona-Klagewelle

Großeinsatz für Verwaltungsrechtler

Corona stellt die Verwaltungsgerichte weiterhin vor große Herausforderungen. Nach JUVE-Informationen steigt nach einer kurzen Phase der Beruhigung die Zahl der Corona-Verfahren wieder. In Nordrhein-Westfalen sind demnach rund 300 Normenkontrollanträge inklusive der dazugehörigen Eilverfahren erstinstanzlich beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. In Baden-Württemberg und Bayern beschäftigen sich die Gerichte mit jeweils etwa 200 Normenkontrollanträgen.

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Michael Winkelmüller
Michael Winkelmüller

Allerdings hat in den beiden südlichen Bundesländern die Schule noch nicht begonnen. Das Ferienende hat in NRW nach offiziellen Angaben zu einem Anstieg der Klagen rund um das Tragen von Masken geführt. Den Eilantrag einer Privatperson gegen die Maskenpflicht im Unterricht wies das dortige Oberverwaltungsgericht jüngst zurück (13 B 1197/20.NE).

In NRW werden die Normenkontrollanträge nach JUVE-Informationen häufig von Privatleuten eingereicht. Neben der Maskenpflicht in Schulen geht es unter anderem um Feiern, aber auch um Kleingewerbe wie Massagepraxen. Eine große Gruppe innerhalb der Privatleute sind Anwälte, die sich mit Normenkontrollanträgen für die eigene und die Freiheit ihrer Freunde und Familien einsetzen. In Baden-Württemberg stehen aktuell weniger Privatleute auf der Klägerseite. Dies ist in der Vergangenheit anders gewesen. Damals klagten auch Anwälte dem Vernehmen nach beispielsweise für die Öffnung von Golfplätzen und Freibädern.

Tönnies – nach Corona kommen die Klagen

Torsten Gerhard
Torsten Gerhard

Deutschlandweit bestätigen die Verwaltungsgerichte, dass sie vor großen Herausforderungen stehen. Im Zentrum stehen nicht nur die Oberverwaltungsgerichte als erstinstanzliche Gerichte für die Bearbeitung von Normenkontrollanträgen, sondern auch die Verwaltungsgerichte, die etwa angerufen werden, wenn Privatleute und Unternehmen gegen die Infektionsschutzregeln von Kommunen vorgehen.

In NRW nehmen aktuell die Klagen der Fleischindustrie zu. Hier gilt die Causa Tönnies als Grund für die Zunahme von Fällen. Im Rahmen von Anfechtungsklagen gegen die sogenannte „Corona Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft“ gehen sie dagegen vor, dass Betriebe mit über 100 in der Produktion arbeitenden Personen die Kosten für Corona-Tests selbst tragen müssen. Bislang haben insgesamt fünf Verwaltungsgerichte in NRW den Fall unterschiedlich bewertet. Zuletzt wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen von zwei Fleischbetrieben ab (Az. 7 L 1564/20, 7 L 1565/20). In Baden-Württemberg, wo bislang nur ein Verfahren dieser Art anhängig war, entschied das Gericht gegen den Fleischbetrieb.

Deutschlandweit unterschiedliche Verteidigungskonzepte der Länder

Wolfgang Ewer
Wolfgang Ewer

In allen Bundesländern sind die Sozialministerien für das Infektionsschutzgesetz und somit auch für die Bewältigung der Klagewelle zuständig. Die Sozialministerien zeichnen sich nicht durch überbordende Personalressourcen aus, deshalb stocken sie aktuell auf, wie JUVE aus gut informierten Kreisen erfahren hat. Die Personalsituation könnte auch die Verteidigungskonzepte der Länder beeinflusst haben. Im Vergleich ergibt sich hier ein differenziertes Bild.

In Baden-Württemberg etwa lässt sich das zuständige Sozialministerium seit Beginn der Krise von Oppenländer vertreten. Neben Dr. Torsten Gerhard gehört Prof. Dr. Christofer Lenz dem insgesamt achtköpfigen Team an, dem zur Bearbeitung der wachsenden Zahl entschädigungsrechtlicher Verfahren auch Zivilrechtler angehören. Ähnlich in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wo Prof. Dr. Wolfgang Ewer von Weissleder Ewer mit seinem Team die Vertretung beider Länder übernommen hat.

In NRW hingegen versuchte das Land die Klageverfahren zu Beginn mit eigenen Leuten zu bewältigen. Zur Verteidigung der Normenkontrollanträge bei den Oberverwaltungsgerichten besteht Anwaltspflicht. Nach Marktinformationen setzte das Arbeits- und Sozialministerium dabei auf die Kooperation mit anderen Landesministerien sowie der Staatskanzlei. Daneben ließen sich auch Verwaltungsrichter an das zuständige Ministerium abordnen. Eine Praxis, die manch ein Anwalt kritisiert, die aber durchaus gängig ist. Mittlerweile setzt das Land NRW zur Bewältigung der Klagen umfassend auf Redeker Sellner Dahs. Ein großes Team um die Partner Dr. Michael Winkelmüller und Dr. Marco Rietdorf hat die Vertretung übernommen.

Siegfried de Witt
Siegfried de Witt

Bayern hingegen begegnet den bei ihnen anhängigen Anträge mit den Anwälten der bayerischen Landesanwaltschaft, die den Freistaat als Anwaltskanzlei regelmäßig vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht vertritt.

Entschädigungsklagen im Anmarsch

Die große Verfahrenswelle rollt allerdings gerade erst an, meinen viele, vor allem, wenn betroffene Unternehmen Entschädigungsansprüche geltend machen. Die Bedingungen dafür sind allerdings schwierig. Deshalb hat eine Initiative, die nach eigenen Angaben mehr als 850 Betroffene vertritt, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine zweite Beschwerde soll im September folgen. Parallel wollen die Anwälte der Geschädigten in den einzelnen Bundesländern Klage erheben. Ihre Strategie zielt darauf ab, dass die Zivilgerichte diese Verfahren aussetzen und die Frage nach einer Entschädigungspflicht ebenfalls in Karlsruhe vorlegen. An den Verfassungsbeschwerden sind die Berliner Kanzlei Schirp & Partner, die häufig geschädigte Anleger und Verbraucher vertritt, und der Potsdamer Staatshaftungsexperte Siegfried de Witt von Wolter Hoppenberg beteiligt. De Witt hatte sich im vergangenen Jahr mit seinem Team Wolter Hoppenberg angeschlossen. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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