Kodek erklärte gegenüber JUVE, dass es aus seiner Sicht zwar grundsätzlich möglich wäre, Kärnten in die Insolvenz zu schicken, wenn die Forderungen der Heta-Gläubiger in Höhe von rund elf Milliarden Euro schlagend würden. Denn anders als in Deutschland sei die Insolvenz eines Bundeslandes in Österreich nicht gesetzlich ausgeschlossen.
Doch die Gläubiger dürften nur denjenigen Vermögensteil verwerten, der die Funktions- und Bestandsfähigkeit eines Landes nicht beeinträchtige. „Dazu zählen die Ausführungen, die die Verfassung dem Land zuweist. Auch die Mittel, die Kärnten braucht, um Landesgesetze zu vollziehen, also zum Beispiel um das Schul- und Sozialwesen aufrechtzuerhalten und Landesanstalten zu betreiben, unterliegen nicht dem Zugriff der Gläubiger“, so Kodek, der wie sein Kollege Potacs an der Wirtschaftsuniversität Wien lehrt.
Kodek nennt auch Zahlen: „Nach Berechnungen, die das Land Kärnten und Wirtschaftsprüfer ausgehend von unserer Rechtsansicht vorgenommen haben, liegt das derzeitig vorhandene Vermögen Kärntens nicht einmal im Milliarden-Euro-Bereich. Offen für eine Verwertung wären derzeit sogar nur 50 bis 70 Millionen Euro.“
Indirektes Plädoyer für Schuldenschnitt
Damit ebnet Kodek – wenig überraschend – indirekt der außergerichtlichen Lösung des Heta-Konflikts den Weg, wie ihn die Politik über das Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) einschlagen will. Kodek und Potacs waren vor einiger Zeit von Kärnten „ergebnisoffen“ beauftragt worden, die Situation des Bundeslandes zu begutachten.
Das FinStaG sieht vor, dass die landesbehafteten Anleihen über den kürzlich formierten sogenannten Kärntner Ausgleichzahlungsfonds geschnitten zurückgekauft werden. Kärnten würde für den Fonds rund 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. Hinzu kämen vier bis sechs Milliarden Euro, die der Bund aus der Abwicklung der Heta erwartet, und die der Bund zunächst vorfinanziert. Die Anleihegläubiger müssten also rund auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.
Mit der rechtlichen Strukturierung des Fonds hatte Kärnten bereits vor einigen Monaten die US-Kanzlei Skadden Arps Slate Meagher & Flom beauftragt. Das Angebot an die Gläubiger soll noch heuer erfolgen. Zunächst muss aber der Kärntner Landtag am 10. Dezember dem Plan der Landesregierung zustimmen, dass das Land die angebotenen 1,2 Milliarden Euro in Form von Krediten bei der Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen darf.
Voraussetzung für die Annahme des Angebotes ist laut FinStaG auf der anderen Seite, dass zwei Drittel der Gläubiger dem Angebot zustimmen. Einer der wesentlichen Gläubigervertreter, Leo Plank – Münchner Partner der US-Kanzlei Kirkland & Ellis –, hatte dies jedoch schon vor einigen Wochen abgelehnt. Der Sprecher der sogenannten Ad-hoc-Gruppe, hinter der sich Gläubiger mit einem investierten Vermögen von 2,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen haben sollen, ging Mitte November davon aus, dass nach dem Rechnungsabschluss des Landes Kärnten ein verwertbares Vermögen von mindestens 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehe – also ein Vielfaches der von Kodek und Potacs angenommenen Summe.
Zudem erklärte Plank gegenüber JUVE, dass es nach internationalen Gepflogenheiten bei Staaten mit Zahlungsschwierigkeiten primär nicht auf die „sofortige Verwertbarkeit der Assets“ ankomme, sondern auf deren „langfristige Schuldentragungsfähigkeit“. Die Haftungen sollten daher über langfristige Anleihen zurückgezahlt werden. (Jörn Poppelbaum)
