Seilbahnen

VfGH ebnet Bitterl König-Mandantin den Weg zu Corona-Entschädigung

Der Salzburger Liftbetreiber Sonnenlifte Obertauern hat eines der ersten Verfahren um Corona-Entschädigungen für Seilbahnen gewonnen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied im Dezember, dass dem Unternehmen Zahlungen zustehen. Deren Höhe muss nun das Landesverwaltungsgericht (LVwG) in Salzburg bestimmen.

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Markus Bitterl

Das Urteil geht auf einen Antrag der Sonnenlifte Obertauern bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) in St. Johann im Pongau zurück. Dort hatte der Liftbetreiber auf der Basis des Epidemiegesetzes im Frühjahr 2020 einen Verdienstausfall von 79.000 Euro für die Zeit vom 16. bis 28. März 2020 geltend gemacht. In diesem Zeitraum hatte die BH den Seilbahnbetrieb untersagt. Zu der Gesellschaft gehören eine Doppelsesselbahn und zwei Schlepplifte.

Doch die BH und auch das LVwG Salzburg lehnten eine Ausgleichszahlung ab (Gz. Z 405-8/411/1/8-2021). Denn das Verbot, die Lifte zu betreiben, habe sich auf die Seilbahnen als Verkehrsmittel bezogen. Diese Sicht wies der VfGH zurück: Er stufte das Verbot als Schließung eines Gewerbes ein, die genauso zu behandeln ist wie etwa bei der Hotellerie. Deshalb bestehe ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich (Gz. E 3754/2021-9).

Weitere Entschädigungen offen

In einer sehr ähnlich gelagerten Causa für die Schwestergesellschaft Obertauern Seilbahngesellschaft geht es um über 460.000 Euro. Hochgerechnet auf die gesamte Branche in Österreich ist zumindest mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu rechnen.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) geht davon aus, „dass sehr viele Seilbahnunternehmen versuchen werden, ihre Entschädigungsansprüche geltend zu machen“ – besonders in Vorarlberg, Salzburg und Kärnten. Dort bezogen sich die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften ausschließlich auf die Seilbahnen als Verkehrsmittel. Bislang empfahl die WKÖ den Betrieben, wegen der unsicheren Rechtslage keine Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz in ihre Finanzplanung aufzunehmen. Die Antragsfrist endete bereits im Oktober 2020.

Vertreter Sonnenlifte Obertauern
Bitterl König (Wien): Dr. Markus Bitterl (Öffentliches Recht/Prozessführung)

Verfassungsgerichtshof, Wien
Dr. Christoph Grabenwarter (Präsident), Dr. Verena Mader (Vizepräsidentin), Dr. Andreas Hauer, Dr. Christoph Herbst, Dr. Michael Holoubek, Dr. Helmut Hörtenhuber (alle Mitglieder)

Hintergrund: Der VfGH hatte bereits in einem ersten Verfahren um den entgangenen Verdienst eines Vorarlberger Skigebiets entschieden, dass Seilbahnen bei Schließungen nach dem Epidemiegesetz Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben (Gz. E 848/2021). In das Verfahren der Obertauern Seilbahngesellschaft vor dem LVwG Salzburg fließt diese Entscheidung bereits ein.

Die Prozessvertretung der beiden Betreibergesellschaften folgte für Bitterl aus der bestehenden Mandatsbeziehung heraus. Er berät die Gesellschaften auch regelmäßig in zivil- und liegenschaftsrechtlichen Angelegenheiten.

Aktualisiert am 11. Jänner 2022.

Copyright Teaserbild: Roland Pircher/Doppelmayr

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