Abberufungsstreit

Weber & Partner sichert Ex-Commerzbank-Vorstand volle Bezüge

Der jahrelange Streit zwischen Ex-Commerzbank-Vorstand Ulrich Sieber und seinem früheren Arbeitgeber hat ein Ende: Die Bank gab nach zwei Niederlagen vor Gericht schließlich nach.

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Peter Rölz
Peter Rölz

Der Commerzbank-Aufsichtsrat stimmte einem Abfindungsverfahren für Sieber zu, das ihm die Zahlung seiner vollen Bezüge bis 2017 garantiert.

Die hinter dem Streit stehende rechtliche Frage, aus welchem Grund Aktiengesellschaften ihre Vorstände vor Ende der Vertragslaufzeit abberufen dürfen, bleibt so allerdings ungeklärt. Die Commerzbank hatte Sieber 2013 nach mehreren Abstimmungen im Aufsichtsrat abberufen und den Rauswurf damit begründet, dass sich das Unternehmen einen Sparkurs verordnet habe.

Gegen die Abberufung war Sieber vor Gericht gezogen und gewann gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber sowohl im April 2014 vor dem Landgericht Frankfurt (Az. 3-05 O 8/14) als auch im Februar dieses Jahres in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (Az.: 5 U 111/14). Aus Sicht der Richter habe damals kein „wichtiger Grund“ für eine Abberufung vorgelegen. Vorstände dürfen aber laut Aktiengesetz nur aus „wichtigen Gründen“ abberufen werden, darunter fallen meist persönliche Verfehlungen eines Managers. Laut ‚Handelsblatt‘ stehen Sieber nach der Einigung jährlich 750.000 Euro Festgehalt und Boni zu. Die Verfahrenskosten trägt die Commerzbank.

Vertreter Ulrich Sieber
Ulrich Weber & Partner (Frankfurt): Peter Rölz

Vertreter Commerzbank
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Prof. Dr. Gerd Krieger, Dr. Georg Seyfarth

Hintergrund: Die Vertreter waren in beiden Instanzen für die jeweiligen Parteien tätig. Arbeitsrechtler Rölz vertritt regelmäßig Top-Führungskräfte, beispielsweise auch die vier Libor-Händler im Verfahren gegen die Deutsche Bank. Dort stand ebenfalls Hengeler auf der Gegenseite. Die Sozietät gehört zu den Stammberaterinnen des Commerzbank-Vorstands. Im Streit um die Abberufung der Manager beauftragte die Bank neben Hengeler allerdings auch Linklaters mit einem Gutachten, das die Rechtmäßigkeit der Abberufung Siebers und seines Vorstandskollegen Jochen Klösges beurteilen sollte.

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