Abmahnungen im UWG

Gerichte urteilen unterschiedlich nach Gesetzesreform

Gibt der Antragsteller in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht an, dass er eine Vielzahl gleicher Abmahnungen auch an andere Wettbewerber verschickt hat, kann das ein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sein. Das entschied jüngst das Landgericht Osnabrück. Allerdings hatten zuvor zwei Oberlandesgerichte in Parallelverfahren entgegengesetzt entschieden.

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