Affäre um Sparkasse KölnBonn

Erste Angeklagte setzen auf Kölner Verteidiger

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat eine erste Anklage wegen Steuerhinterziehung im Verfahren rund um die Sparkasse KölnBonn erhoben. Angeklagt wurden zunächst zwei Beschuldigte, die das Unternehmen Projecta geführt haben sollen. Die Firma soll der Sparkasse als Schwarze Kasse gedient haben.

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Das Verfahren unter anderem gegen den Immobilieninvestor Josef Esch, der derzeit auch in den Streitkomplexen Sal. Oppenheim (mehr) und Kölnmesse (mehr…) eine prominente Rolle spielt, wurde abgetrennt. Ermittelt wird, soweit bekannt, auch gegen den ehemaligen Chef der Sparkasse, Gustav Schröder. Beide sind aber nicht angeklagt.

Den beiden Angeschuldigten wiederum wirft die Anklage vor, Steuern in Höhe von fast sieben Millionen Euro hinterzogen zu haben. Der angeklagte Wirtschaftsprüfer soll faktisch die Geschäfte der Projecta geführt haben, während der eigentliche Geschäftsführer, ein Architekt, Marktinformationen zufolge im Wesentlichen als Strohmann gedient haben soll. Entsprechend richtet sich ein laufendes paralleles Verfahren vor dem Kölner Finanzgericht auch nur gegen den Wirtschaftsprüfer.

Die Projecta soll im Auftrag der Sparkasse erhebliche Summen kassiert und gezahlt haben, unter anderem an eine Gesellschaft von Esch. Entsprechende Gegenleistungen soll es allerdings nicht gegeben haben. Bei den Transaktionen soll Umsatzsteuer nicht korrekt abgeführt worden sein.

Gegen die Auftraggeber der Projecta ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Das Verfahren ist nur ein Ausschnitt der derzeitigen gerichtlich wie außergerichtlich geführten Auseinandersetzungen rund um die geschäftlichen Verbindungen zwischen unter anderem der Sparkasse, Esch und der öffentlichen Hand. Zumindest im weiteren Sinne gehören auch die Querelen um Sal. Oppenheim in diesen Kontext.

Vertreter Wirtschaftsprüfer
Gercke Wollschläger (Köln): Dr. Björn Gercke, Dr. Sebastian Wollschläger
Streck Mack Schwedhelm (Köln): Dr. Rolf Schwedhelm (auch Finanzgerichts-Verfahren)

Vertreter Projecta-Geschäftsführer
Rubarth & Krieger (Bonn): Carsten Rubarth

Staatsanwaltschaft Köln
Alexander Fuchs

Landgericht Köln, 6. Strafkammer
Katharina Thaysen-Bender (Vorsitz)

Hintergrund: Die Kölner Strafrechtsboutique Gercke Wollschläger etabliert sich seit einigen Jahren immer fester im Markt. So verteidigt Gercke auch im Verfahren um T-Systems/VW (mehr…) und berät im Zusammenhang mit dem Bonner Skandalbau WCCB die Stadt Bonn (mehr…). Schwedhelm wiederum gehört zu den angesehenen Steuerspezialisten hierzulande. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit hatte zweifellos seine Mandatierung durch den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel (mehr…). Rubarth hingegen ist im Rheinland vor allem für seine Arbeit im allgemeinen Strafrecht, darunter Tötungsdelikte und Dopingfälle, bekannt.

Die Sparkasse selbst hat sich in der Angelegenheit prominenten Beistand gesichert: Sie wird seit geraumer Zeit durch die Düsseldorfer Strafrechtskanzlei Wessing & Partner beraten, konkret den Namenspartner Prof. Dr. Jürgen Wessing und Partner Dr. Heiko Ahlbrecht. Esch setzt, wie auch sonst, auf den angesehenen Frankfurter Verteidiger Eberhard Kempf (Kempf & Dannenfeldt). Ex- Sparkassenvorstand Schröder wiederum wird von Gaby Münchhalffen aus der angesehenen Kölner Boutique Gatzweiler & Münchhalffen vertreten. Für die Ehefrau des angeklagten Wirtschaftsprüfers ist Dr. Markus Rheinländer, Partner aus dem Düsseldorfer Büro von Heuking Kühn Lüer Wojtek, mandatiert. Alle genannten Anwälte sind aus dem Markt bekannt.

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