Zehn Jahre nach LG-Urteil

Arcandor-Verwalter und Ex-Vorstände drehen Schadensersatzprozess am OLG

Das Oberlandesgericht Hamm hat sechs frühere Aufsichtsräte des 2009 insolvent gegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor zu insgesamt 53,6 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Sie sollen 2006 Schadenersatzansprüche gegen frühere Vorstände nicht rechtzeitig geltend gemacht haben.

Teilen Sie unseren Beitrag
Die ehemalige Hauptverwaltung von Arcandor. Foto: Julian Stratenschulte/picture alliance/dpa

Zwei der sechs haften für die Gesamthöhe des vom Gericht festgestellten Schadens, die anderen vier für 100.000 Euro.

Hans-Gerd Jauch

In dem langwierigen Verfahren ging es um den Verkauf und die anschließende Rückanmietung von fünf Warenhäusern. Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch ging davon aus, dass die Häuser deutlich unter dem Marktwert an einen Fonds verkauft und dann zu überhöhten Konditionen gemietet wurden.

Jauch hatte 2010 fünf Ex-Vorstände und sechs Ex-Aufsichtsräte von Arcandor auf Zahlung von 175 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, darunter auch den früheren Arcandor-Vorstandschef Thomas Middelhoff. Sie sollen mögliche Schadensersatzansprüche aus dem für das Unternehmen nachteiligen Geschäft nicht geltend gemacht haben.

Das Landgericht Essen hatte in erster Instanz 2012 in Bezug auf eines der fünf Warenhäuser die Klage gegen vier Vorstandsmitglieder als gerechtfertigt angesehen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der Insolvenzverwalter, die verurteilten Beklagten und eine Versicherung hatten daraufhin Berufung eingelegt.

Gutachter errechnen Schaden von 53.625.150 Euro und 18 Cent

Die Überwachung der Vorstandsmitglieder habe zur Pflicht der Aufsichtsratsmitglieder gehört, urteilte jetzt das OLG. Diese Pflicht hätten sie im Hinblick auf die geschlossenen Verträge verletzt. Nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme sei dadurch ein Schaden in Höhe von 53.625.150,18 Euro entstanden.

Michael Dolfen

Die gegen die Vorstandsmitglieder gerichteten Ansprüche hält der Senat hingegen für unbegründet. Pflichtverletzungen seien bei ihnen nicht festzustellen.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist noch eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich.

Insolvenzverfahren noch lange nicht abgehakt

Insolvenzverwalter Jauch erklärte: „Die lange Prozessdauer ist wegen der gesetzlich ab Klageerhebung zu zahlenden Prozesszinsen im Ergebnis für die Gläubiger sehr vorteilhaft gewesen. Zu der vom Gericht zugesprochenen Summe von 53,6 Millionen Euro kommen dadurch noch knapp 28 Millionen Euro Zinsen hinzu, so dass der gesamte erstrittene Betrag bei knapp 81,5 Millionen Euro liegt.“

Luidger Röckrath

Für ihn ist damit zunächst eines der größten Verfahren aus dem Arcandor-Komplex abgeschlossen. Bis er jedoch einen endgültigen Schlussstrich unter das inzwischen zwölf Jahre andauernde Mammutverfahren ziehen kann, wird es wohl noch einige weitere Jahre dauern.

Vertreter Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch
Görg (Köln): Dr. Michael Dolfen (Insolvenzrecht/Litigation)
Jauch Dahl Linnenbrink (Köln): Michael Dahl (Insolvenz-/Gesellschaftsrecht), Frank Linnenbrink (Insolvenzrecht/Litigation)

Vertreter Ex-Vorstand Christoph Achenbach
Vangard (Düsseldorf): Dr. Stefan Röhrborn (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Ex-Vorstand Harald Pinger
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath (Dispute Resolution) – aus dem Markt bekannt

Wolfgang Grobecker

Vertreter Ex-Vorstand Helmut Merkel
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt): Dr. Stephan Brandes, Dr. Christoph Allmendinger (beide Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Ex-Vorstand Matthias Bellmann und Ex-Aufsichtsratsmitglied Michael Stammler
Martius (München): Dr. Wolfgang Grobecker (Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt
Poellath (München): Dr. Eva Nase (Gesellschaftsrecht/M&A) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Ex-Aufsichtsratsmitglied Hero Brahms
Broich (Frankfurt): Ferdinand von Rom (Gesellschaftsrecht/Litigation) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Ex-Aufsichtsratsmitglied Leo Herl
Beisse & Rath (Nürnberg): Peter Rath (Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Ex-Aufsichtsratsmitglieder Manfred Pokriefke und Peter Kalow
Apitzsch Schmidt (Frankfurt): Prof. Dr. Marlene Schmidt (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Marlene Schmidt

Vertreter Ex-Aufsichtsratsmitglied Hans Reischl
Barz Quilitzsch (Frankfurt): Michael Barz – aus dem Markt bekannt

Vertreter Allianz Global Corporate & Specialty – als D&O-Versicherer und Streithelferin
Bach Langheid & Dallmayr (Köln): Bastian Finkel, Ulrich Ruchatz (beide D&O-Haftung) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Fonds Oppenheim Immobilientreuhand als Streithelferin
Busse & Miessen (Bonn): Dr. Torsten Arp (Immobilienrecht/Litigation) – aus dem Markt bekannt

Vertreter liquidierter Fonds Wiesbaden
KKP Legal (Berlin) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Das Verfahren zog sich auch deshalb so lange hin, weil der OLG-Senat nach einer Umbesetzung und diversen Sitzungsterminen über mehrere Jahre Sachverständigengutachten einholte und anschließend einen Vergleich anregte, über den – letztlich erfolglos – verhandelt wurde. Schlussendlich hatte Jauch einen guten Riecher, den Vergleichsvorschlag des Gerichts über 18,5 Millionen Euro Schadensersatz abzulehnen, nachdem ihm der Senat per Urteil nun fast die dreifache Summe zusprach.

Bastian Finkel

Jauch, der den Fall 2009 als Görg-Partner begonnen hatte und seitdem zahlreiche Prozesse gegen Arcandor-Verantwortliche geführt hat, schied 2018 bei Görg aus und gründete eine Kanzlei, in die ihm kurze Zeit später seine engen Mitarbeiter Dahl und Linnenbrink folgten. Die Prozessvertretung Jauchs blieb aber federführend bei Görg-Partner Dolfen.

Ex-Vorstand Middelhoff ist nicht mehr als eigenständige Person vor Gericht vertreten, sondern durch seinen Insolvenzverwalter Fuest. Nach JUVE-Informationen war die Partei zuletzt nicht mehr aktiv im Prozess präsent. Früher ließ sich Middelhoff jahrelang zivilrechtlich nicht nur von Buse-Partner Hartmut Fromm, sondern auch von Dr. Winfried Holtermüller vertreten. Holtermüller war 2018 aus der Stuttgarter Kanzlei Schelling & Partner ausgeschieden.

Bei den übrigen Beklagten sind die Hauptakteure auf Anwaltsseite gleich geblieben, auch wenn einige davon seit dem Prozessbeginn vor zwölf Jahren am Landgericht Essen ihre Büroadresse geändert haben. So gehört der Arbeitsrechtler Röhrborn zu den Gründern der Boutique Vangard. Grobecker, der einen Aufsichtsrat und einen Vorstand vertritt, ist inzwischen bei Poellath ausgeschieden und hat die Boutique Martius ins Leben gerufen.

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema

Verfahren Arcandor-Prozess

Görg erwirkt Schadensersatz von Ex-Managern

Verfahren Arcandor-Pleite

Insolvenzverwalter schließt Vergleich mit Esch-Fonds

Verfahren Bonuszahlungen

Staatsanwaltschaft klagt 15 Ex-Mitarbeiter von Arcandor an