Juve Plus Bahnentgelte

BGH hält an Rolle des Kartellrechts für Rückabwicklung fest

Über das Kartellrecht sollen Privatbahnen Bahnentgelte aus den 2000er Jahren zurückerstattet bekommen. Diese Linie untermauerte der Bundesgerichtshof nun in einem Verfahren, das er zu diesem Zweck wieder aufgenommen hatte. Doch damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen: Das Landgericht Berlin hat in einem ähnlichen Verfahren angekündigt, die Frage nach der Rolle des Kartellrechts dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

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Peter Meier-Beck
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