Beihilferecht

Förmliches EU-Prüfverfahren hat Konsequenzen für nationale Prozesse

Nach Eröffnung eines formellen Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission sind nationale Gerichte verpflichtet, sich an der Eröffnungsentscheidung auszurichten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen der Deutschen Lufthansa und dem Flughafen Frankfurt-Hahn.

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BGH-Entscheidungen

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