Beihilfeverfahren gegen Verkehrsvertrag eingeleitet

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Beihilfeverfahren wegen der Vergabe eines Verkehrsvertrages an die Deutsche Bahn eingeleitet. Die Bundesländer Berlin und Brandenburg haben mit der Nahverkehrstochter der Bahn, der DB Regio, einen Vertrag über zehn Jahre und mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro geschlossen.

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Die EU-Kommission prüft nun, ob dieser Vertrag beihilferechtswidrig ist, da er die Bahn möglicherweise überkompensiere. Auslöser des Verfahrens war eine Beihilfebeschwerde des Bahn-Wettbewerbers Veolia Verkehr GmbH. Veolia ist der Auffassung, dass der von den Ländern bezahlte Preis den Marktpreis für die Verkehrsleistungen übersteige.

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