BGH

Google muss mit Taylor Wessing stärkere Prüfpflichten bei Blogs hinnehmen

Betreiber von Internetplattformen müssen in Zukunft die Inhalte von Blog-Einträgen verstärkt prüfen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und verwies ein Verfahren zurück an das Berufungsgericht.

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Ein Geschäftsmann hatte Google als Betreiber eines Blogs verklagt. Auf der Plattform ‚Blogspot.com‘ war ihm in einem Beitrag unterstellt worden, Sexclub-Rechnungen mit seiner Firmenkreditkarte bezahlt zu haben. Da der Verfasser des Beitrags nicht auffindbar war, verklagte er Google als Hostprovider in der Störerhaftung auf Unterlassung. Das Landgericht Hamburg (Az. 325 O 145/08) und das Oberlandesgericht gaben dem Kläger Recht. Google hatte vor dem Oberlandesgericht Hamburg argumentiert, nicht nachvollziehen zu können, ob Blogeinträge der Wahrheit entsprechen oder nicht. Das Unternehmen sei deswegen auch nicht verpflichtet, Einträge zu löschen. Wegen des Hauptsitzes in den USA sei zudem amerikanisches Recht anzuwenden. (Az. 7 U 70/09)

BGH-Entscheidungen

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