'Bud'-Markenstreit

Erfolg für Anheuser mit Hogan Lovells vor dem EuGH

Anheuser-Busch kann weiter auf eine endgültige Eintragung der Kurzform 'Bud' als Gemeinschaftsmarke hoffen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hob diese Woche ein Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) wegen begangener Rechtsfehler teilweise auf. Der Markenstreit zwischen dem US-Bierkonzern und seinem tschechischen Konkurrenten Budějovický Budvar geht damit zurück an das EuG (C‑96/09 P).

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Der EuG habe in seinem vorangegangenen Urteil allein den Schutz von ‚Bud‘ als geografische Herkunftsbezeichnung in mehreren Staaten als einen ausreichenden Nachweis dafür erachtet, dass das Zeichen eine überörtliche Bedeutung habe. Das bemängelte der EuGH nun.

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