Casino-Lizenzen

Bieter gehen mit Brandl & Talos und Specht Böhm ins Rennen

Die Bewerbungsfrist für drei neue Casino-Lizenzen in Österreich ist Anfang der Woche abgelaufen. Mit dem langjährigen Monopolisten Casinos Austria und dem Glücksspielkonzern Novomatic kommen zwei Bieter aus Österreich. Unter den zwei weiteren Bietern befinden sich hingegen ausländische Interessenten.

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Thomas Talos
Thomas Talos

Während Century Casinos und das Duo Gauselmann/Stadtcasino Baden sich jeweils nur um einen Wiener Standort beworben haben, sind Casinos Austria (Casag) und Novomatic an allen drei neuen Standorten interessiert. Zwei Standorte liegen in Wien, ein Standort befindet sich in Niederösterreich

Zum Bieterkonsortium um Century Casinos gehören neben dem an der Nasdaq und der Wiener Börse notierten Unternehmen selbst auch österreichische Privatpersonen und Investoren. Century will im Hotel Intercontinental unter dem Namen ‚Flamingo Casino‘ ein Hotel-Casino für ein gehobenes Publikum schaffen. Dafür wurde kürzlich die Century Betriebs AG gegründet. Das Konsortium will im Falle des Zuschlags 14 Millionen Euro investieren.

Die deutsch-Schweizer Partner Gauselmann und Stadtcasino Baden wollen hingegen ins Wiener Palais Schwarzenberg einziehen und dort unter der Bezeichnung ‚Grand Casino Wien‘ agieren. Novomatic bewirbt sich über ihre Tochter Admiral Casinos & Entertainment AG.

Mit der Vergabe der 3 neuen Lizenzen steigt die Zahl der insgesamt vergebenen Konzessionen landesweit auf 15. Dass sich nun auch ausländische Bieter um Glücksspiele in österreichischen Spielbanken bemühen können, verdanken diese unter anderem einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2010. Österreich musste sein Glücksspielgesetz ändern, das bis dahin nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Österreich als Casino-Betreiber vorsah.

Doch auch das aktuelle Glücksspielrecht ist in der Diskussion. Das Finanzministerium veranstaltet für die zwölf bisherigen Lizenzen jeweils Paketvergaben für Stadt und Land. Gegen diese Art der Vergabeverfahren ist Novomatic vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gezogen.

Berater Konsortium um Century Casinos
Brandl & Talos (Wien): Dr. Thomas Talos (Gesellschafts-/Glücksspielrecht); Associates: Roman Rericha (Gesellschaftsrecht), Markus Arzt (Rechtsanwaltsanwärter)
b-legal (Wien): Dr. Georg Blumauer (Gesellschaftsrecht)

Berater Gauselmann
Specht Böhm (Wien): Dr. Leopold Specht (Federführung); Associates: Andreas Weikhart (Öffentliches Recht/Glücksspielrecht), Lukas Moser (Gesellschaftsrecht; Rechtsanwaltsanwärter)
Brandi (Bielefeld): Achim Heining (Gesellschaftsrecht)

Berater Novomatic
Schönherr (Wien)

Berater Casinos Austria: nicht bekannt

Hintergrund: Century-Berater Thomas Talos berät das Unternehmen schon seit Längerem. Durch seine solide Verbindung zum Wettanbieter bwin ist Talos einer der bekanntesten Anwälte im Glücksspielsegment. Er vertrat 2010 in dem glücksspielrechtlichen EuGH-Verfahren auch den obsiegenden Kläger Ernst Engelmann.

Specht Böhm vertritt die österreichischen Ableger der Gauselmann-Gruppe seit der Liberalisierung des Glücksspielrechts 2010. Unter anderem betreute die Kanzlei verschiedene Lizenzierungsverfahren zum Aufstellen für Glücksspielautomaten in mehreren österreichischen Bundesländern. Gauselmann hat erst kürzlich den Eintritt in den deutschen Spielbankenmarkt geschafft (mehr…).

Novomatic wird regelmäßig von Schönherr beraten. So vertrat der Verwaltungsrechtler Dr. Günther Leissler das Unternehmen vor dem VfGH, während Gesellschaftsrechtspartner Dr. Christian Herbst das Unternehmen zuletzt beim Einstieg in die Schlecker-Nachfolgekette Dayli betreut hat (mehr…). Ständiger Berater von Novomatic in Sachen Glücksspiel ist auch der Wiener Vergaberechtsexperte Dr. Walter Schwartz (Schwartz Huber Medek und Partner), der jedoch in das aktuelle Verfahren nicht eingebunden ist.

Die Casinos Austria werden in der Regel intern beraten, berichten Marktteilnehmer. (Sonja Behrens, Jörn Poppelbaum, Parissa Kerkhoff)

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