Designrecht

Nintendo erringt mit Bardehle Teilsieg vor dem EuGH

Nationale Gerichte dürfen auch gegenüber einer ausländischen Beklagten mit europaweiter Wirkung über Annexansprüche urteilen. Das hat der Europäische Gerichtshof Ende September entschieden und damit Fragen des OLG Düsseldorf zur Vorabentscheidung beantwortet. In dem konkreten Fall ging es um eine designrechtliche Streitigkeit zwischen den Spieleherstellern Nintendo und Big Ben. Das Urteil des EuGH wird sich aber auch auf andere Rechtsgebiete auswirken, glauben Marktbeobachter.

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