EnBW-Einstieg bei EWE mit Auflagen genehmigt

Der Energiekonzern EnBW darf sich mit 26 Prozent an der Oldenburgischen EWE AG beteiligen - aber nur, wenn sich beide Unternehmen von wesentlichen Unternehmensbeteiligungen im Gas-Bereich trennen.Mit diesem Ergebnis ist ein Teilstück eines der umfangreichsten Fusionskontrollverfahren dieses Jahres zu Ende gegangen. Das Bundeskartellamt hatte eine umfangreiche Prüfung der Transaktion vorgenommen und sowohl die Stellung der Unternehmen im Gas- als auch im Strommarkt untersucht.

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Im Strommarkt ging es unter anderem um die Frage, ob EnBW als Teil eines Oligopols anzusehen ist. Ein solches hatte der Bundesgerichtshof in der viel beachteten Eschwege-Entscheidung Anfang des Jahres auf den Strommärkten für RWE und E.on bestätigt. Beide Unternehmen hatten sich ebenso wie Vattenfall und Wintershall und noch weitere Marktteilnehmer zu der jetzigen Fusionskontrolle beiladen lassen. Das Bundeskartellamt sah die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien im Fall von EnBW aber nicht als erreicht an.

BGH-Entscheidungen

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