EnBW-Schiedsklage

EdF verteidigt sich mit Shearman und Cleary

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  • JUVE

Die Beraterriege in der Schiedsklage des Landes Baden-Württemberg gegen den französischen Energiekonzern EdF formiert sich. Neben Cleary Gottlieb Steen & Hamilton hat EdF auch Shearman & Sterling ins Boot geholt. Das Land agiert mit CBH Rechtsanwälte und Prof. Dr. Karl-Heinz Böckstiegel als parteibenannten Schiedsrichter.

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Richard Kreindler
Richard Kreindler

Im Streit um den Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg Ende 2010 hatte Baden-Württemberg durch die landeseigene Tochter Neckarpri gegen EdF Schiedsklage eingelegt (mehr…). Grundlage der Entscheidung ist ein Gutachten der Kanzlei CBH Rechtsanwälte. Das Gutachten lenkt das Augenmerk auf Ansprüche gegen die Verkäuferin. Möglicherweise hat EdF einen überhöhten Kaufpreis verlangt, und es liegt ein Fall der europarechtswidrigen Beihilfe vor. Diese Frage wird Gegenstand des Schiedsverfahrens sein, das in Zürich stattfindet und in englischer Sprache geführt wird.

Noch unklar ist die konkrete Höhe der Ansprüche, die geltend gemacht werden. Es ist aber davon auszugehen, dass es angesichts des Kaufpreises mindestens um mehrere hundert Millionen Euro geht. Dieser hatte ursprünglich 4,7 Milliarden Euro betragen. In dem Bericht der Landesregierung an den Untersuchungsausschuss vom 25. Januar wird eine Analyse der Bank Société Générale aus dem September 2010 zitiert, die von einem Kursziel von 34 Euro pro Aktie ausgeht. Wenige Monate später hatte das Land einen Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie gezahlt. Für das gesamte Aktienpaket ergibt sich daraus abgeleitet eine Differenz von rund 800 Millionen Euro (mehr…). Kann eine rechtswidrige Beihilfe nachgewiesen werden, dann droht sogar die Nichtigkeit des ganzen Vertrages.

Der mehrheitlich dem französischen Staat gehörende Konzern EdF hat bereits durchblicken lassen, dass er die Schiedsklage nicht nur als grundlos, sondern sogar als rechtsmissbräuchlich ansieht.

Vertreter EdF
Shearman & Sterling: Emmanuel Gaillard (Paris), Richard Kreindler (Frankfurt) – aus dem Markt beklannt
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Claudia Annacker (Paris), Thomas Buhl (Frankfurt; beide Schiedsverfahren), Dr. Till Müller-Ibold, Antoine Winckler (beide Beihilferecht; Brüssel), Pierre-Yves Chabert (Corporate/M&A; Paris), Dr. Stephan Barthelmeß (Corporate/M&A; Brüssel/Frankfurt) – aus dem Markt beklannt

Vertreter Baden-Württemberg/Neckarpri
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig (Federführung), Dr. Jochen Hentschel (beide Verwaltungs- und Beihilferecht), Johannes Ristelhuber (Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Schiedsgericht
Parteibenannter Schiedrichter EdF: Nicht bekannt
Parteibenannter Schiedsrichter Baden-Württemberg: Prof. Dr. Karl-Heinz Böckstiegel – aus dem Markt bekannt
Vorsitzender Schiedrichter: Nicht bekannt

Hintergrund: Cleary ist die Stammberaterin von EdF bei Transaktionen. Diesbezüglich bleibt die Kanzlei auch weiter im Mandat. Allerdings soll sich der Energiekonzern dazu entschieden haben, Shearman als Co-Beraterin zu mandatieren, um zusätzliche schiedsrechtliche Expertise zu gewinnen. Das zeigt, welche Bedeutung EdF dem Schiedsverfahren beimisst. Shearman-Partner Gaillard gilt als einer der angesehensten Schiedsexperten in Europa, auch sein Frankfurter Partner Kreindler ist in der Szene sehr bekannt.

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