Richter fühlen sich von Amtschef Battistelli bedroht
Das Urteil, mit dem die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) vorige Woche ein Disziplinarverfahren gegen einen suspendierten Richter eingestellt hat, ist eine Abrechnung mit Amtspräsident Benoît Battistelli. Von diesem sehen sich nämlich auch alle aktuellen Mitglieder der EPA-Beschwerdekammer bedroht, heißt es in dem Dokument. Ihre richterliche Unabhängigkeit sei unter diesen Umständen nicht gewährleistet.
Seit vielen Monaten tobt in der Behörde mit 7.000 Mitarbeitern ein erbitterter Streit zwischen der Amtsleitung und zahlreichen Mitarbeitern und Gewerkschaften. Anlass sind Reformbestrebungen Battistellis – und die Methoden, mit denen er seine Pläne durchsetzen will. Mitarbeiter klagen über Eingriffe in ihre Grundrechte, auch mittels interner Ermittlungsverfahren.
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