Datenschutz

EuGH muss über Klagerecht für Unternehmen entscheiden

Dürfen Unternehmen Wettbewerber wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verklagen? Diese Frage legt der Bundesgerichtshof in zwei Klageverfahren nun dem EuGH vor.

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In einem anderen Verfahren zwischen Facebook und der Verbraucherzentrale Bundesverband hatten die Luxemburger Richter im April 2022 Verbänden das Recht zur Klage zugestanden (Az. C-319/20). Andere Marktakteure wie Einzelpersonen oder Unternehmen hatten dieses Recht bisher aber ausdrücklich nicht.

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