Juve Plus EuGH zur Bundesnetzagentur

Experten sprechen von „epochalem Urteil“

Seit Monaten fiebert die Energiebranche der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entgegen. Nun erklärt der EuGH mit ihr weite Teile des deutschen Energierechts für EU-rechtswidrig. JUVE hat führende Regulierungsrechtler um ihre Einschätzung gebeten. Erste Reaktionen zeigen, wie drastisch sich die Rolle der Bundesnetzagentur und das deutsche Regulierungssystem ändern könnten.

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Die Bundesnetzagentur, als Regulierer unter anderem der Strom- und Gasnetzbetreiber, sieht akut keine Konsequenzen für ihre Arbeit. Sie werde rechtliche Unsicherheiten in der Übergangsphase so weit wie möglich reduzieren, teilte sie in einer Stellungnahme mit. „Wir gewährleisten Rechtssicherheit für die Investitionen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele essenziell sind“.

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