Juve Plus Pkw-Maut

Ex-Minister Scheuer wappnet sich mit Krause & Kollegen gegen Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Im Raum steht der Vorwurf der uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ebenfalls angeklagt ist der frühere Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz.

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Andreas Scheuer (CSU) am 30. Juni 2023 am Rande einer gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in der CSU Landesleitung in München.

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Der konkrete Vorwurf: Im Untersuchungsausschuss hatten Abgeordnete gefragt, ob seitens der privaten Maut-Betreiber bei einem Treffen im November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach einer in der Sache anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Daraufhin „sollen beide Angeschuldigte entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können“, so die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung. Dies seien, so die Anklage, bewusste Falschaussagen gewesen.

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