Schiedsverfahren zur Pkw-Maut

Verhinderte Mautbetreiber erreichen mit CMS Punktsieg gegen den Bund

Im Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut haben die einst als Betreiber vorgesehenen Unternehmen CTS Eventim und Kapsch Traffic einen Etappensieg errungen. Einem Zwischenschiedsspruch zufolge hat ihr Gemeinschaftsunternehmen Autoticket Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik.

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Deutschlands Mautsysteme: immer für ein Schiedsverfahren gut. Foto: Ingo Bartussek/Fotolia
Klaus Sachs

Das Schiedsgericht habe bestätigt, dass die angemeldeten Ansprüche ihres für die Maut gegründeten Joint Ventures Autoticket „dem Grunde nach bestehen“, teilten Kapsch und CTS Eventim mit. Das gehe aus dem Zwischenschiedsspruch hervor, der den Betreiberparteien am Freitag übermittelt worden sei.

Das Bundesverkehrsministerium habe sich demnach nicht „einseitig und entschädigungslos“ von dem Vertrag lossagen dürfen, den es Ende 2018 mit Kapsch und CTS Eventim für die Erhebung der Maut geschlossen hatte. Mit dem Schiedsspruch sei auch der behauptete Kündigungsgrund einer „Schlechtleistung “ abgelehnt worden.

Schadensersatz ginge auch an Subunternehmer

In der nächsten Runde des zweiteiligen Verfahrens wird nun über die Höhe der Ansprüche entschieden. Autoticket fordert 560 Millionen Euro. Von den geforderten 560 Millionen Euro würden rund 300 Millionen Euro auf Subunternehmen entfallen. CTS Eventim könne – im besten Fall – mit einem Mittelzufluss von etwa 125 Millionen Euro rechnen. Das wäre mehr als ein Viertel des Umsatzes des vergangenen Jahres.

Bund prüft und erwartet weiteren Schiedsspruch

Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es, man wolle die Entscheidung prüfen. Das Schiedsgericht habe auch auf mögliche Schadensersatzansprüche des Bundes hingewiesen.

Die Pkw-Maut – ein CSU-Prestigeprojekt – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund hatte daraufhin die bereits zuvor geschlossenen Verträge gekündigt. Neben dem Vertrag über die Erhebung der Maut mit Autoticket beendete die Bundesregierung Hals über Kopf auch den Vertrag mit Kapsch über die stationäre Kontrolle der Maut, der rund zwei Monate früher geschlossen worden war. In einem parallelen Schiedsverfahren werden auch hier allerdings erheblich niedrigere Schadensersatzansprüche verhandelt.

Vertreter Autoticket
CMS Hasche Sigle
(München): Prof. Dr. Klaus Sachs (Federführung), Dr. Armin Dürrschmidt, Dr. Tilman Niedermaier, Dr. Tom Pröstler (Berlin), Susanne Schwalb; Associates: Marcus Weiler, Dr. Simon Jobst (alle Konfliktlösung)
Noerr (Berlin): Dr. Tobias Frevert, Dr. Tibor Fedke, Meike von Levetzow – aus dem Markt bekannt

Siegfried Elsing

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Orrick Herrington & Sutcliffe (Düsseldorf): Siegfried Elsing, Nicholas Kessler (beide Federführung), Karsten Faulhaber, Sebastian Meul (alle Konfliktlösung), Dr. Stefan Renner, Dr. Christoph Brenner (beide Corporate/M&A; München), Dr. Stefan Schultes-Schnitzlein (Steuerrecht), Dr. Lars Mesenbrink (Kartellrecht), Franziska Gräfin Grote; Associates: Margaretha Kramer, Manuel Walkenhorst, Philippa Eder, Carsten Kern, Kevin Riehle (alle Konfliktlösung), Viktor Kohlberg (München), Hayat Makhloufi (beide Corporate/M&A), Julius Schradin (Kartellrecht)

Schiedsgericht
Prof. Dr. Antje Baumann (Vorsitzende), Prof. Dr. Franz-Jörg Semler, Prof. Dr. Reinhard Gaier

Hintergrund: Alle Parteivertreter und auch die Schiedsrichter sind marktbekannt. 

Profitierten die Schiedsexperten von CMS und Orrick in der Anfangsphase des Schiedsverfahrens noch von den Beratern, die die Parteien in den Vergabeverfahren unterstützt hatten, verliert diese Vorgeschichte der Auseinandersetzung zunehmend an Bedeutung.

Nach JUVE-Informationen war auch Noerr bei den Schiedsverhandlungen nicht mehr anwesend, lieferte zu einzelnen Fragen aber weiterhin Informationen an das Team um CMS-Partner Sachs.

Raue führt zweites Schiedsverfahren

Bekannt ist zudem, dass sich CTS Eventim und Kapsch TrafficCom auch unabhängig von Autoticket zu dem Komplex beraten lassen. CTS Eventim etwa setzt auf Esche Schümann Commichau, Kapsch auf Raue, von der das Unternehmen sich auch im Bieterverfahren um den Auftrag stationäre Kontrolle beraten ließ.

Raue-Partner Friedrich Schöne vertritt Kapsch nach Marktinformationen auch in dem dazugehörigen Schiedsprozess. Wie in dem Verfahren um den Vertrag zur Mauterhebung steht ihr auf der Seite der Bundesrepublik dabei das Team um Orrick-Partner Elsing gegenüber. (mit Material von dpa)

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