Juve Plus Versorgungskassen

EZVK dreht mit DLA Piper die Rechtsprechung zu Sanierungsgeld

Autor/en
  • Raphael Arnold

Das Sanierungsgeld bei Versorgungskassen ist schon seit Jahren ein Streitpunkt: Müssen öffentliche Arbeitsgeber diese Sonderzahlung an ein Altersversorgungssystem leisten und in welcher Höhe? Die Evangelische Zusatzversorgungskasse hat sich jetzt gegen einen Dienstgeber durchgesetzt, nachdem der Bundesgerichtshof 2023 von der bisherigen Rechtsprechung abgerückt war.

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Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) entschied im März nun auch das Oberlandesgericht Frankfurt zugunsten der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK): Die Versorgungskasse aus Darmstadt erhob das Sanierungsgeld in Höhe von rund 20.100 Euro für das Jahr 2012 zurecht von einem kirchlichen Dienstgeber (Az. 13 U 106/17). Eine erneute Revision ließ das OLG nicht zu.

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