Pensionskassen

Zwei DLA-Mandanten gehen Liquidation in Eigenregie an

Die Pensionskasse der Caritas und die Kölner Pensionskasse gehen unter eigener Verantwortung in die Liquidation. Bereits 2018 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Unternehmen das Neugeschäft untersagt. Doch auch nach der Liquidation sind Leistungen für die Versicherten der beiden Kassen gewährleistet.

Teilen Sie unseren Beitrag
Gunne Bähr
Gunne Bähr

Ende 2019 zählten die beiden Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gut 55.000 versicherte Personen. Die Pensionskasse der Caritas (PKC), die auch Mitarbeiter der katholischen Kirche sowie Mitglieder der Ordensgemeinschaften versicherte, entstand in den frühen 1950er Jahren unter dem Namen ‚Selbsthilfe Zusatzrentenkasse der katholischen Wohlfahrts- und Kulturpflege‘. Sie gründete 2002 die Kölner Pensionskasse (KPK).

Die Bescheide, mit denen ihnen die BaFin das Neugeschäft untersagt hatte, traten Ende 2020 in Kraft. Beendet sind damit auch die juristischen Auseinandersetzungen, die die beiden Organisationen mit der Aufsichtsbehörde führten. Das erklärte jüngst Olaf Keese, in Personalunion nun Liquidator der Kölner Pensionskasse und Vorstand der Pensionskasse der Caritas. Diese war vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen den Widerruf ihrer Zulassung als Versicherungsunternehmen vorgegangen, die KPK hatte gegen den Schritt Widerspruch eingelegt. Beide Rechtsmittel zogen die Versicherungsvereine Ende 2020 zurück.

DLA Piper war seit 2018 dafür zuständig, die beiden Pensionskassen zu den Schritten der BaFin zu beraten und die Bescheide aus dem Jahr 2018 zu bekämpfen. Teil der Beratung waren auch die Vertreterversammlungen, bei denen unter anderem Beschlüsse zur Sanierung fielen und die Leistungen für Versicherungsanwärter und -empfänger zu kürzen. Neben Partner Dr. Gunne Bähr zählte in diesen Angelegenheiten Counsel Manuel Baroch Castellvi zu den zentralen Beratern. Er stieß 2016 zu der Kanzlei und arbeitete zuvor über zwei Jahrzehnte als Syndikusanwalt in der Versicherungswirtschaft, unter anderem als Leiter Recht der Zurich Gruppe Deutschland.

Abseits des Inkrafttretens der BaFin-Bescheide laufen verschiedene zivilrechtliche Verfahren gegen ehemalige Vorstände und Berater der Pensionskassen weiter. Damit dürften auch Haftpflichtversicherer betroffen sein, bei denen Policen gegen Risiken aus der Organhaftung und wegen Vermögensschäden der Beteiligten bestehen.

Die Versicherungsnehmer der Pensionskassen haben damit das Heft weiter in der Hand. Einschneidendere Eingriffe der BaFin konnten sie vermeiden, etwa das Einsetzen eines Sonderbeauftragten oder eine angeordnete Abwicklung. Dazu mussten die Vertreterversammlung der Versicherungsvereine und die Versicherungsmathematiker zu einem einvernehmlichen Sanierungskonzept kommen.

Trübe Aussichten

2019 verbesserte sich zwar die wirtschaftliche Lage für beide Unternehmen. Die PKC kam 2019 auf ein Geschäftsergebnis von gut 5,42 Millionen Euro, verfehlte aber eine ausreichende Eigenmittelausstattung von rund 20 Millionen Euro. Die KPK erzielte ein Geschäftsergebnis von etwas unter 16,9 Millionen Euro und erfüllte damit die Kapitalanforderungen. Eine Überschussbeteiligung gab es 2019 jedoch bei keiner der Pensionskassen.

Die langfristigen Aussichten sind für etliche Pensionskassen trübe. Die Bundesregierung erklärte in der Antwort zu einer kleinen Anfrage im Bundestag (Drucksache 19/18362), dass mit Stand März 2020 36 Pensionskassen unter intensiver Aufsicht der BaFin standen. Insgesamt beaufsichtigte sie 135 Pensionskassen.

Weitere beteiligte Anwälte von DLA Piper: Dr. Andreas Meyer-Landrut (Corporate), Dr. Frank Roth (Konfliktlösung), Dr. Thilo Streit (Öffentliches Wirtschaftsrecht); Associates: Dr. Markus Kaul (Konfliktlösung), Marx Dauth (Corporate)

 

Artikel teilen

Lesen sie mehr zum Thema