Formel-1-Bestechungsaffäre

Gribkowsky belastet seinen Ex-Berater Toifl

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  • JUVE

Der frühere Partner der österreichischen Steuerberatungskanzlei Leitner + Leitner, Prof. Dr. Gerald Toifl, muss sich vor dem LG München verantworten. Er soll Ex-BayernLB-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung geleistet haben.

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Gerald Toifl
Gerald Toifl

Toifl war für Gribkowsky nicht nur als Berater tätig, sondern war auch sein Geschäftspartner. So gründete er etwa die Gribkowsky-Stiftung ‘Sonnenschein’. Zu dieser Stiftung gehörte auch die Beteiligung GREP GmbH, für die Toifl als Geschäftsführer tätig war. Damit soll er Gribkowsky laut Staatsanwaltschaft geholfen haben, insgesamt knapp 44 Millionen US-Dollar Schmiergeld zu parken, die er vom britischen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone erhalten hatte. Gribkowsky war 2012 wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Von Bestechung will Toifl nichts gewusst haben

Wie die ‚Süddeutsche Zeitung‘ berichtet, bezweifelten Toifls Verteidiger beim Verfahrensauftakt, dass der österreichische Berater gewusst habe, dass es sich bei den Millionen um Schmiergeld handelt. Von der Bestechung habe er nichts gewusst. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass es sich dabei um normale Honorare gehandelt habe, die aufgrund der gewählten Konstruktion nur in Österreich hätten versteuert werden müssen.

Gribkowsky hatte Toifl im Herbst 2006 mandatiert. Zuvor hatte Ecclestone gut 21 Millionen US-Dollar an Gribkowskys österreichische Gesellschaft GG Consulting überwiesen. Da der Eingang der Gelder nicht ohne weiteres erklärbar war, erstattete der Raiffeisenverband Salzburg am 15. September 2006 eine Geldwäscheverdachtsanzeige. Neben Gribkowsky verdächtigte die Staatsanwaltschaft auch dessen deutschen Steuerberater und GG Consulting-Geschäftsführer Agamar Kühnel. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber schließlich ein, weil sie zu der Einschätzung gekommen sein soll, dass es sich um Beraterhonorare handelt. Toifl will deshalb von Beratungsleistungen als Rechtsgrund für die Zahlungen ausgegangen sein.

Inzwischen hat auch Gribkowsky selbst als Zeuge ausgesagt. Er sagte, Toifl habe 2007 den Auftrag bekommen, in Österreich eine „steuerunschädliche Struktur“ für das Geld aus dem Formel-1-Geschäft zu entwickeln. „Ich habe ihm gesagt: Wenn das nicht zu lösen ist, gehe ich steuerlich nach Deutschland.“ Ein Steuergutachten von Flick Gocke Schaumburg ergab dann zwar, dass die Stiftung kein sicherer Hafen für Gribkowskys Geld wäre. Toifl aber habe beteuert, es sei alles in Ordnung, so Gribkowsky.

Leisner_Jan_Olaf
Leisner_Jan_Olaf

Toifl beriet den Banker dann bei der Errichtung einer Stiftungskonstruktion für die erhaltenen und noch ausstehenden Zahlungen Ecclestones. Im Mai 2007 wurden seine Sonnenschein-Privatstiftung errichtet und die GREP gegründet – laut der JUVE vorliegenden Anklageschrift, um die Zahlungen vor der Besteuerung vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Toifl hält dem entgegen, dass sich sein Mandat auf die Schaffung einer legalen Struktur im Rahmen einer Privatstiftung in Österreich beschränkt habe.

Gutachten erhöht Druck auf Toifl

Laut Anklageschrift spricht ein Gutachten des Flick Gocke Schaumburg-Partners Dr. Christian von Oertzen dafür, dass Toifl bewusst war, dass die gewählte gesellschafts- und stiftungsrechtliche Struktur mit dem deutschen Steuerrecht nicht vereinbar war. Das Gutachten ist am 23. März 2007 bei LeitnerLeitner eingegangen. Toifl hatte das Gutachten bei Flick Gocke in Auftrag gegeben, danach aber die begutachtete Struktur modifiziert.

Das Gericht hat fünf Termine angesetzt und will noch Gribkowsky, Kühnel und eine ehemalige Kollegin von Toifl bei LeitnerLeitner hören. Ein Urteil wird im Februar erwartet.

Vertreter Gerald Toifl
Leisner Steckel Engler (München): Olaf Leisner

Staatsanwaltschaft München
Dr. Maximilian Engelbrecht

Landgericht München I
Peter Noll (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Toifl war einer der profiliertesten Steuerrechtler Österreichs. Bereits Anfang 2011 musste er aufgrund seiner Tätigkeit in der Gribkowsky-Affäre aus der Partnerschaft bei der Steuerberatungsgesellschaft Leitner + Leitner ausscheiden, kurz darauf auch bei der Wiener Kanzlei Toifl Kerschbaum, zu der er parallel als Namenspartner gehörte. Im Januar 2011 legte er auch seine Anwaltslizenz zurück.

Toifls Verteidiger Leisner gilt als einer der profiliertesten Steuerstrafrechtler in Deutschland. Bis 2003 hatte er in der mittlerweile aufgelösten Kanzlei Haarmann Hemmelrath & Partner gearbeitet und sich dann selbstständig gemacht. Seine Kanzlei unterhält inzwischen Büros in München, Zürich und Frankfurt. Zuletzt verteidigte er etwa einen Unternehmer* im Strafprozess um die Insolvenz von dessen Autozuliefererfirma.

Agamar Kühnel ist der langjährige Steuerberater Gribkowskys. Im Geldwäscheverfahren hatte er Toifl Kerschbaum – die Partnerkanzlei von LeitnerLeitner – mandatiert, während Gribkowsky seine Interessen von Roxin vertreten ließ. Dass Toifl für die steuerlichen Belange Flick Gocke Schaumburg hinzuzog, ist aufgrund die langjährigen Kooperation von Flick Gocke und LeitnerLeitner naheliegend. (Christine Albert, Volker Votsmeier, aktualisiert am 15.01.15)

Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel an dieser Stelle * geändert, ohne jedoch den Sinn zu verändern.

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