Fusions-Verbot auf dem Prüfstand

Die vor knapp zwei Jahren geplatzte Medien-Fusion zwischen dem Axel Springer Verlag und dem TV-Konzern ProSiebenSat.1 geht doch noch in eine nächste Runde: Der Bundesgerichtshof hat Ende September entschieden, dass sich das OLG Düsseldorf inhaltlich damit auseinandersetzen muss, ob das Bundeskartellamt den Zusammenschluss zwischen Springer und der ProSiebenSat.1 AG zu Recht untersagt hat. Die geplante Übernahme war damals an einem Veto des Bundeskartellamts gescheitert. Dieses hatte die Ansicht vertreten, durch den Zusammenschluss entstünde auf dem Zeitungs- und Fernsehmarkt eine kartellrechtlich nicht genehmigungsfähige Marktmacht.

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Springer war gegen das Fusionsverbot vor Gericht gezogen, das OLG vertrat jedoch die Ansicht, die Beschwerde sei gar nicht zulässig, weil Springer und ProSiebenSat.1 zwischenzeitlich ihre Pläne aufgegeben hatten. Doch der BGH widersprach: Es bestehe auf jeden Fall ein berechtigtes Interesse des Springer Verlags daran, die Rechtmäßigkeit der Kartellamtsentscheidung anzugreifen, denn die darin enthaltene Argumentation werde ihm bei jeder weiteren Übernahme vorgehalten werden.

BGH-Entscheidungen

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