Gesetzliche Absatzfondsbeiträge verfassungswidrig

Das Absatzfondsgesetz ist verfassungswidrig und muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln Mitte Mai entschieden und damit drei Verfahren ausgesetzt, in denen sich Lebensmittelerzeuger gegen die gesetzlichen Pflichtbeiträge zum Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft wenden. Geklagt hatten die Unternehmen Diamant Mühle (VK Mühle AG), Gräfendorfer Geflügelschlachterei und Heitlinger (Eierpackstation). Der Absatzfonds ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die den Absatz von deutschen land- und ernährungswirtschaftlichen Produkten im In- und Ausland fördern soll. Zu diesem Zweck finanziert der Absatzfonds auch die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA). Für den Bund erhebt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Pflichtbeiträge von Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die dem Absatzfonds zufließen.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 1990 schon einmal das Absatzfondsgesetz überprüft, damals aber für verfassungsmäßig befunden. Durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2002 habe sich die Rechtslage, so die Argumentation der Kläger im aktuellen Verfahren, jedoch maßgeblich geändert. Der EuGH hatte das CMA-Gütezeichen „Markenqualität aus deutschen Landen“ mit europäischem Recht für unvereinbar erklärt, da es Produkte aus anderen EU-Ländern im Wettbewerb benachteilige. Der Absatzfonds hält dieses Argument jedoch für weniger entscheidend, da das Gütesiegel nur einen geringen Teil der Tätigkeit ausmache.

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