The ‚Gherkin‘

Commerzbank und Deutsche Bank wehren Schadensersatzklagen ab

Fast 9.000 Privatanleger erhalten keinen Schadensersatz aus einem fehlgeschlagenen Investment in den Londoner Büroturm ‚The Gherkin‘. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Kapitalanlegermusterverfahren, das sich gegen die Deutsche Bank und die Commerzbank richtete. 

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Foto: Andreas Anhalt, JUVE Verlag

Die Parteien stritten nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) über die Richtig- oder Unrichtigkeit des Verkaufsprospekts der ‚IVG EuroSelect Vierzehn GmbH & Co. KG‘. Diese sollte als Fondsgesellschaft das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Londoner Bürogebäude  ‚The Gherkin‘ erwerben und halten.

Reiner Hall

Dieser Fonds strauchelte allerdings im Zuge der Finanzkrise über seine Verbindlichkeiten, ging in die Zwangsverwaltung und  konnte die an ihn geknüpften Erwartungen nicht erfüllen.

Die Musterklägerin bemängelte, der Verkaufsprospekt zur Beteiligung an der IVG EuroSelect 14 habe die Risiken der Finanzierung – darin enthalten war auch ein Kurswechsel zum Schweizer Franken – nicht deutlich gemacht. Zudem sei die Erlösverteilung undurchsichtig und der Kaufpreis des ‚Gherkin‘ mit 600 Millionen Euro nicht korrekt kommuniziert gewesen.

Einspruch abgelehnt

Die Musterbeklagten, sprich: die Deutsche Bank und die Commerzbank, hätten dies bei der gebotenen sachkundigen Prüfung mit banküblicher Sorgfalt auch erkennen können, so die Kläger. Über diese beiden deutschen Banken – beziehungsweise über die  von der Commerzbank übernommene Dresdner Bank – wurden die meisten Anleger für den geschlossenen Immobilienfonds angeworben.

Dieter Hettenbach

Der Bundesgerichtshof lehnte jedoch die Rechtsbeschwerde der Musterklägerin gegen den Musterentscheid des Berliner Kammergerichts vom September 2019 ab. Der Börsenprospekt sei ausreichend detailliert gewesen, heißt es in dem Beschluss vom 12. Oktober, der gestern publik wurde (Xl ZB 31/19).

Die Kläger gehen nun leer aus und müssen  ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen, auch wenn der bekannte Londoner Wolkenkratzer erfolgreich verkauft werden konnte: Die Safra Group des brasilianischen Milliardärs Joseph Safra zahlte laut Presseberichten rund 925 Millionen Euro.

Vertreter Musterkläger und 49 Beigetretene
Vorwerk (Karlsruhe): Prof. Dr. Volkert Vorwerk (BGH-Vertretung)
Kälberer & Tittel (Berlin): Dietmar Kälberer (für Musterklägerin; Bank- und Kapitalmarktrecht)

Vertreter Deutsche Bank
Dr. Reiner Hall (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Noerr: Dr. Dieter Hettenbach (Frankfurt), Christian Kirchner (Berlin; beide Konfliktlösung)
Inhouse Recht (Frankfurt): Janos Hennig, Michael Strauch – aus dem Markt bekannt

Norbert Tretter

Vertreter Commerzbank
Dr. Baukelmann und Tretter (Karlsruhe): Norbert Tretter (BGH-Vertretung)
Ettrich (Frankfurt): Robert Hung, Ekkehard Weber (beide Bank- und Kapitalmarktrecht)
Inhouse Recht (Frankfurt): Lothar Wischnewsky, Thiemo Walz – aus dem Markt bekannt

Vertreter PFM Private Funds Management
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Göhmann Rechtsanwälte (Frankfurt): Carsten Lorenz, Jasmine Englert – aus dem Markt bekannt

Carsten Lorenz

Bundesgerichtshof, Xl. Zivilsenat
Prof. Dr. Jürgen Ellenberger (Vorsitzender Richter), Dr. Christian Grüneberg, Dr. Eva Menges, Dr. Eva-Maria Derstadt, Julia Ettl

Hintergrund: BGH-Anwalt Hall ist regelmäßig für die Deutsche Bank tätig und auch Noerr vertritt die Großbank schon lange in Anlegerverfahren. Die Arbeit teilt sich Noerr-Partner Kirchner – Teamleiter für den kollektiven Rechtsschutz und Massenverfahren –  vor allem mit Partner Hettenbach. Mit Hall zusammen hatten sie in diesem Jahr auch zwei KapMug-Verfahren zum Lloyd-Schiffsfonds zu ihren Gunsten entschieden.

Robert Hung

Die Mandatsbeziehung zwischen der Frankfurter Prozessboutique Ettrich und der Commerzbank ist ebenfalls gefestigt und erstreckt sich über zahlreiche Verfahrenskomplexe. Partner Hung hatte die Bank schon vor zehn Jahren zusammen mit der Prozessexpertin Dr. Sabine Dieckmann beraten, als sie beide noch bei White & Case tätig waren. Partner Weber hatte selbst bei der Bank gearbeitet, bevor er 2010 zunächst zu Salans (heute Dentons) und 2015 zu Ettrich wechselte. Mit BGH-Anwalt Tretter ist die Zusammenarbeit eingespielt.

Kälberer & Tittel ist wiederum mit BGH-Anwalt Vorwerk regelmäßig aufseiten von Anlegern im Einsatz.

Anfang 2014 übernahm die Deutsche Fonds Holding das Private-Funds-Management-Geschäft der IVG Immobilien, das später dann unter PFM Private Funds Management agierte. Während die IVG Immobilien im Verkaufsprozess von Rothschild und Glade Michel Wirtz beraten wurde, zog PFM ihre langjährige Beraterin Göhmann für die Streitfragen hinzu.

Göhmann-Partner Lorenz berät sie schon seit 2003.  Für die BGH-Instanz setzten sie auf BGH-Anwalt Winter, der ebenfalls regelmäßig mit KapMuG-Verfahren betraut wird und mit dem die Göhmann-Partnerinnen Dr. Ilka Heigl und Larissa Normann regelmäßig bei bankrechtlichen Verfahren zusammenarbeiten.

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