Grundsatzurteil

Jakobs und Gross erfolgreich für Bankkunden-Schutzgemeinschaft

Die Sparkassen müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten der Privatkunden ändern. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in einem Grundsatzurteil und erklärte eine Klausel für unzulässig, nach denen die Sparkassen die Preise für Leistungen und Zinsen einseitig festlegen können. Die Klausel sei unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteilige, so der BGH. Das Gericht forderte die Institute auf, mehr Transparenz bei Gebührenänderungen und Zinsanpassungen zu schaffen.

Weiterlesen mit

Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine
Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln
Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff
Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly

4 Wochen gratis testen

Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SFB) hatte gegen die Sparkassen Fürth und Oder-Spree auf Unterlassung der Klausel geklagt und war damit schon in den Vorinstanzen erfolgreich. Die Revision der Sparkassen Fürth und Oder-Spree Revision wies der BGH nun zurück.

BGH-Entscheidungen

Gerne dürfen Sie unseren Artikel auf Ihrer Website und/oder auf Social Media zitieren und mit unserem Originaltext verlinken. Der Teaser auf Ihrer Seite darf die Überschrift und einen Absatz des Haupttextes enthalten. Weitere Rahmenbedingungen der Nutzung unserer Inhalte auf Ihrer Website entnehmen Sie bitte unseren Bedingungen für Nachdrucke und Lizenzierung.

Für die Übernahme von Artikeln in Pressespiegel erhalten Sie die erforderlichen Nutzungsrechte über die PMG Presse-Monitor GmbH, Berlin.
www.pressemonitor.de