Juve Plus Erst Vertrag, dann Klagen

Hausfeld und Bundesamt schließen Vereinbarung für 15.000 Mautklagen

Die Kanzlei Hausfeld vertritt rund 15.000 Unternehmen bei Schadensersatzforderungen in Sachen Lkw-Maut gegen das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Damit die Gerichte nicht von diesen massenhaften Einzelklagen überschwemmt werden, haben Hausfeld und das Amt nun einen recht ungewöhnlichen Vertrag geschlossen.

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Hausfeld hat mit dem Prozessfinanzierer und Legal-Tech-Dienstleister eClaim rund 15.000 Unternehmen hinter sich versammelt, die gegen Gebührenbescheide aus der Lkw-Maut vorgehen wollen. Sie beziehen sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2020. Dieser hatte geurteilt, dass der Bund die Kosten für die Verkehrspolizei aus den Jahren 2010 und 2011 nicht auf die Mautgebühren umlegen durfte. Rund 15.000 Unternehmen in Kooperation mit diversen europäischen Transportverbänden fordern deshalb die Rückerstattung der zu viel gezahlten Gebühren. Dabei geht es um mindestens 330 Millionen Euro, heißt es, im für den Bund schlimmsten Fall sogar um 7,5 Milliarden. Diese Berechnungen werden allerdings von der Gegenseite bestritten.

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