ICC-Schiedsspruch

Scheidung von Areva wird für Baker-Mandantin Siemens teuer

Autor/en
  • JUVE

Siemens muss seinem früheren Joint-Venture-Partner Areva 648 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Dies entschied ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer und bestätigte zudem eine Wettbewerbsklausel, nach der Siemens mit Areva in der Kerntechnik bis September 2013 nicht konkurrieren darf.

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Wegen Vertragsverstößen muss Siemens seinem früheren Joint-Venture-Partner Areva 648 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Dies hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer zu Paris (ICC) entschieden. Daneben bestätigten die Schiedsrichter eine Wettbewerbsklausel, nach der Siemens bis September 2013 Areva in der Kerntechnik keine Konkurrenz machen darf.

Finanzieller Rückschlag

Für den Dax-Konzern ist dies die teure Scheidung seines Reaktor-Gemeinschaftsunternehmens Areva NP. Siemens hatte seine Nuklearsparte 2002 in das Joint Venture mit den Franzosen eingebracht. Das neu gegründete Unternehmen, ehemals als Framatome bekannt, war damals der weltgrößte Anlagenbauer für Nuklearreaktoren. Siemens hatte die Partnerschaft mit Areva nach eigenen Angaben zum Jahresanfang 2009 gekündigt und im folgenden März eine Absichtserklärung über eine nähere Kooperation mit dem russischen Unternehmen Rosatom unterschrieben.

Areva sah darin einen Vertragsverstoß und führte auch eine sogenannte Konkurrenzausschlussklausel in dem Joint-Venture-Vertrag mit Siemens an. Diese Vereinbarung untersagte Siemens, von 2012 an für einen Zeitraum von acht Jahren als direkter Wettbewerber aufzutreten. Der französische Konzern legte im Frühjahr 2009 wegen der beiden Forderungen Schiedsklage beim ICC ein.

Siemens hat Pflichten verletzt

In seiner Entscheidung bekräftigte das Schiedsgericht, dass Siemens seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen ist. Das Urteil spricht Areva damit Schadensersatz in maximaler Höhe zu. Erst vor zwei Monaten hatte Siemens seinen Anteil von 34 Prozent an Areva NP an den früheren Partner verkauft. Ein Schiedsgutachter hatte den Wert dieser Beteiligung auf über 1,62 Milliarden Euro festgesetzt. Jedoch nahm diese Einschätzung Rücksicht auf das damals noch nicht beendete Schiedsverfahren. So konnte Siemens im März noch auf einen Aufschlag von bis zu 40 Prozent hoffen, musste aber auch von einer Preisminderung in gleicher Höhe ausgehen. Die fällige Summe überweist der Dax-Konzern nach eigenen Angaben im dritten Quartal 2011 an Areva.

Wettbewerbsklausel verkürzt, aber Atompläne vorerst auf Eis

Daneben verkürzte das Schiedsgericht die Laufzeit der ursprünglichen Wettbewerbsklausel um die Hälfte. Immerhin vier Jahre, also bis zum September 2013, muss Siemens damit seine Pläne von einer eigenen Atomkraftwerkssparte auf Eis legen. Bei der Europäischen Kommission lässt der deutsche Technologiekonzern seinerseits die Wirksamkeit der Klausel überprüfen. Hier steht eine Entscheidung noch aus.

Allerdings erwarten Experten, dass die EU-Kommission in ihrer Entscheidung nicht maßgeblich von dem ICC-Schiedsspruch abweichen wird. Welche Auswirkungen dies auf eine Partnerschaft zwischen Siemens und der russischen Rosatom hat, ist indes nicht absehbar. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass sich Siemens von einem Wiedereinstieg ins Geschäft mit der Atomkraft nun endgültig verabschieden wird.

Vertreter Areva
Gide Loyrette Nouel (Paris): Christian Camboulive (Federführung), Rupert Reece (beide Schiedsverfahrensrecht), Antoine Bonnasse (M&A), Stéphane Hautbourg (EU-Recht; Brüssel)
Bär & Karrer (Zürich): Daniel Hochstrasser (Federführung; Schiedsverfahrensrecht), Dr. Cédric Chapuis (M&A/Kapitalmarktrecht)

Vertreter Siemens
Baker & McKenzie (Frankfurt): Dr. Jörg Risse (Schiedsverfahrensrecht) – aus dem Markt bekannt
Essex Court Chamber (London): Toby Landau (Schiedsverfahrensrecht) – aus dem Markt bekannt

ICC-Schiedsgericht, Paris
Prof. Dr. Albert Jan van den Berg (Niederlande), Prof. Pierre Tercier (Schweiz), Pierre-Yves Tschanz (Schweiz)

Hintergrund: Gide Loyrette Nouel berät viele der großen französischen Konzerne. Für Areva ist die Kanzlei vor allem im Gesellschaftsrecht und bei M&A-Transaktionen tätig, dürfte also vor allem wegen der komplexen Joint-Venture-Struktur mandatiert worden sein. Als Co-Counsel agierte mit Bär & Karrer eine Top-Adresse unter den Schweizer Schiedspraxen. Dass Praxisleiter Hochstrasser selbst die Federführung übernahm, zeigt, wie bedeutsam das Verfahren war.

Siemens hat inhouse hervorragende Schiedsrechtler in München und Erlangen. Dr. Anke Sessler leitet die zentrale, konzernübergreifende Litigation-Abteilung. Siemens hatte sie im September 2008 von Clifford Chance abgeworben (mehr…). Allerdings hatte sich bereits kurz nach Bekanntwerden des Schiedsverfahrens im Mai 2009 angedeutet, dass Siemens auf externe Kräfte zurückgreift. Hierzulande vertraut der Dax-Konzern auf kleine Riege führender Prozess- und Schiedspraxen. So betreute Sessler ehemaliger Clifford-Partnerkollege Sebastian Rakob eine Schadensersatzklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter (mehr…).

Gerade die Frankfurter und Münchner Dispute-Resolution-Anwälte von Baker haben eine langjährige, intensive Arbeitsbeziehung zu Siemens aufgebaut. Die beiden Baker-Büros nahmen neben der US-Kanzlei Debevoise eine wichtige Rolle bei der internen Aufklärung der Siemens-Korruptionsaffäre ein. Die Verteidigung gegen die Arreva-Schiedsklage oblag einem Frankfurter Team, aber es sollen auch Schweizer Anwälte aus dem Züricher Baker-Büro an dem Schiedsverfahren beteiligt gewesen sein.

Über die Umstände der Mandatierung des Co-Counsel Toby Landau, international einer der renommiertesten britischen Schiedsexperten, ist dagegen nichts bekannt.

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